Gesetzesentwurf zur Privatnutzung von Geschäftswagen: Konsequenzen und Praxishinweise

Die Bundesregierung plant mit Wirkung ab dem 01.01.2006 eine Neuregelung der Kfz-Besteuerung von Unternehmern, die insbesondere für Unternehmer und Freiberufler nachteilig ist, deren privater Nutungsanteil am Pkw überwiegt.

Bisherige Rechtslage

Befand sich ein Pkw im notwendigen (> 50 % betriebliche Nutzung) oder gewillkürten (10 % - 50 % betriebliche Nutzung) Betriebsvermögen eines Unternehmers, wurde nach bisheriger Rechtslage die private Nutzung des Pkw durch den Unternehmer mit 1 % des inländischen Listenpreises angesetzt. Anstelle des Pauschalansatzes konnten die tatsächlich auf Privatfahrten angefallenen Aufwendungen durch Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Dies galt auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung, also z.B. bei Freiberuflern. Die sog. 1%-Regelung war also günstiger, wenn die betriebliche Nutzung des Pkw deutlich unter 50 % lag.

Geplante Neuregelung

Am 20.12.2005 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ verabschiedet (BT-Drs. 16/977). Dieser Entwurf liegt dem Bundesrat zur Abstimmung vor.

Der Entwurf sieht in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S.2 EStG (E) vor, die sog. 1 %-Regelung für die private Pkw-Nutzung künftig auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens zu beschränken. D.h. um weiterhin die private Nutzung mit der 1 %-Regelung abgelten zu können, muss der Unternehmer zukünftig nachweisen, dass er sein Kraftfahrzeug mehr als 50 % betrieblich nutzt. Dabei ist zu beachten, dass die überwiegend betriebliche Nutzung des Fahrzeuges vom Steuerpflich-tig glaubhaft darzustellen ist. Das Führen eines Fahrtenbuches ist dafür zwar nicht vorgeschrieben (vgl. Gesetzesbegründung, BR-Drs. 937/05, S.10). Nach bisheriger Verwaltungspraxis dürfte ein an-derer Nachweis aber nicht ernsthaft in Betracht kommen, so dass der Unternehmer zukünftig gut beraten ist, ein Fahrtenbuch zu führen.

Gelingt dieser Nachweis der überwiegend (> 50 %) betrieblichen Nutzung nicht, ist der Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG mit den auf die private Nutzung entfallenen Kos-ten anzusetzen.

Dieser Nutzungsanteil ist vom Steuerpflichtigen im Rahmen allgemeiner Darlegungs- und Beweislastregelungen glaubhaft zu machen. Nach dem Willen der Regierung ist auch hierfür zwar grds. kein Fahrtenbuch notwendig. Für die Praxis gilt aber das gesagte: ohne ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch wird der Anteil der betrieblichen Nutzung kaum eindeutig belegbar sein.

Nachweis bereits ab dem 01.01.2006

Sofern dieser Gesetzesentwurf tatsächlich umgesetzt werden sollte, wäre diese Neuregelung erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2005 beginnen (§ 52 Abs. 16 S.15 EStG n.F.).

Deshalb ist Unternehmern zu empfehlen, ab dem 01.01.2006 ein Fahrtenbuch zu führen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung pauschal unterstell…

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