Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet beschlossen

Hintergrund: Kinderpornographie stellt die Dokumentation von Kindesmissbrauch und sexueller Ausbeutung sowie Nötigung von Kindern dar. Die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte ist nach wie vor ein sehr relevantes Thema. Trotz ständiger Bemühung von Strafverfolgungsbehörden auf nationaler, sowie internationaler Ebene und großflächiger Schließung von betroffenen Websites bleiben Kinderpornographische Inhalte ständig auffindbar und nehmen im Internet sogar zu. So ist aus der Kriminalstatistik zu erkennen, dass in Deutschland zwischen den Jahren 2006 und 2007 ein Anstieg bei der Verbreitung um 111% vorgelegen hat. Das neue Gesetz soll die bereits bestehenden Mittel zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Inhalte in folgender Weise ergänzen: Alle großen privaten Internet-Service-Provider werden dazu verpflichtet anhand einer Sperrliste des Bundeskriminalamtes, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet, durch technische Maßnahmen zu erschweren. Betroffene Nutzer sollen aus präventiven Gründen über eine sog. Stoppmeldung darüber informiert werden, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot nicht mehr möglic…