FAZ.Net: Zu wenig Rechtssicherheit im Internet
Internet-Law | 16. Februar 2009 — Zu wenig Rechtssicherheit im Internet, so lautet der Titel eines Artikels von FAZ.Net, der Defizite und Mängel des Telemediengeset…
Gesetzesentwurf zur Änderung des TMG
Die FDP-Fraktion hat am 04.12.08 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Auch wenn der Entwurf nur geringe Chancen haben dürfte, in dieser Form Gesetz zu werden, greift er eine ganze Reihe von regelungs…
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Gesetzesentwurf zur verschärften Haftung von Arbeitgegebern in Polen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 10. August 2006 — In einem aktuell vom polnischen Präsidenten vorgelegten Gesetzesentwurf wird die Verantwortlichkeit von Arbeitgegebern für die …
Update: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie
Internet-Law | 21. April 2009 — Der Gesetzesentwurf vom 01.04.09, über den ich in meinem letzten Beitrag berichtet habe, ist nicht mehr ganz aktuell. Es gibt mitt…
BT-Anhörung zur Änderung des Telemediengesetzes
Internet-Law | 5. März 2009 — Gestern fand im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf d…
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung tritt am 4. August 2009 in Kraft
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. August 2009 — Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wird am 4. August 2009 in Kraft treten. Es verbietet Werbeanrufe bei Verbr…
Netzsperren: SPD-Fraktion will Gesetzesentwurf überarbeiten
Internet-Law | 28. Mai 2009 — Als Folge der gestrigen Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags will die SPD-Fraktion den Gesetzesentwurf …
Neuer Entwurf: Anti-Spam Gesetz
IT-Blawg | 17. Mai 2006 — Ich begrüße den Zweiten Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Änderung des TDG vom 10.05.2006, wonach das Ver…
Gesetzesentwurf: Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes
IT-Rechtsinfo | 27. Oktober 2010 — Nach den Datenschutzskandalen bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom, legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Da…
Deckelung der Abmahngebühren auf 100 € wird diskutiert
Handakte WebLAWg | 1. April 2008 — Von Rechtsanwältin Verena Hoffmann Am 11.4.2008 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf „zur Verbesserung der Durchsetzun…
Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur
JuracityBlog | 1. März 2007 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA…
�nderung des TMG | AFS Rechtsanwälte
Freising
Anmerkungen zum Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion vom 02.12.08
