Gesetzesentwurf schränkt US-Pressefreiheit ein?
am 14.03.2006 von Handakte WebLAWg
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press arbeitet der US-Senator Mike DeWine gemeinsam mit einigen Senatskollegen an einem Gesetzesentwurf, der die Presseberichterstattung in den USA stark behindern könnte.
Der Entwurf sieht harte Strafen für alle …
Nepal: König schränkt Pressefreiheit weiter ein
Menschenrechte / Reporter ohne Grenzen hat heute die Anwesenheit zahlreicher Sicherheitskräfte in Redaktionsbüros in Katmandu und ihre Kontrolle über noch nicht veröffentlichte Nachrichtenartikel verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation verlangte gleichzeitig d…
FBI schlägt Abhör-Gesetz vor
Handakte WebLAWg / Die US-Bundespolizei FBI soll einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet haben, der Internet Service Provider (ISP) zur Einrichtung von Abhörschnittstellen verpflichtet, berichten US-amerikanische Medien. Barry Smith, ein Beamter des FBI, soll diesen Vor…
EFF darf Lobbyisten-Kommunikation einsehen
Handakte WebLAWg / Die Bürgerrechtsbewegung EFF konnte einen kleinen, aber beachtlichen Sieg vor Gericht erringen. Im Rechtsstreit mit der Telefongesellschaft AT&T, bei der es um die geheimen Abhörmaßnahmen der US-Regierung geht, wurde EFF von der Vorsitzenden…
NSA-Bespitzelung durch Insider bestätigt
Handakte WebLAWg / Kurz vor Weihnachten enthüllte die New York Times ein 12 Monate lang gehütetes Geheimnis. Der Zeitung war im Jahr 2004 bekannt geworden, dass der US-Nachrichtendienst NSA auf Geheiß des US-Präsidenten auch in den USA Abhörmaßnahmen durchführt.…
Abhörmaßnahmen werden fortgesetzt
Handakte WebLAWg / Die US-Regierung lässt sich nicht beirren. Obwohl der US-Kongress sich nicht auf eine Verlängerung des Protect America Act einigen konnte, werden die Abhörmaßnahmen auch ohne gesetzliche Grundlage fortgesetzt. Das erklärten der US-Justizminister…
Gesetzesentwurf zur verschärften Haftung von Arbeitgegebern in Polen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In einem aktuell vom polnischen Präsidenten vorgelegten Gesetzesentwurf wird die Verantwortlichkeit von Arbeitgegebern für die Verletzung von Arbeitnehmerrechten verschärft. Der Gesetzesentwurf sieht vor Geldstrafe bis zu 100.000 PLN (rd. 25.000…
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