FBI schlägt Abhör-Gesetz vor
Handakte WebLAWg | 8. Juli 2006 — Die US-Bundespolizei FBI soll einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet haben, der Internet Service Provider (ISP) zur Einrichtun…
Gesetzesentwurf schränkt US-Pressefreiheit ein?
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press arbeitet der US-Senator Mike DeWine gemeinsam mit einigen Senatskollegen an einem Gesetzesentwurf, der die Presseberichterstattung in den USA stark behindern könnte.
Der Entwurf sieht harte Strafen für alle jene vor, die über Ab…
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Gesetzesentwurf zur verschärften Haftung von Arbeitgegebern in Polen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 10. August 2006 — In einem aktuell vom polnischen Präsidenten vorgelegten Gesetzesentwurf wird die Verantwortlichkeit von Arbeitgegebern für die …
Update: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie
Internet-Law | 21. April 2009 — Der Gesetzesentwurf vom 01.04.09, über den ich in meinem letzten Beitrag berichtet habe, ist nicht mehr ganz aktuell. Es gibt mitt…
Glücksspiel-Verbot nimmt nächste Hürde
Handakte WebLAWg | 4. Mai 2006 — Der Gesetzesentwurf des republikanischen Abgeordneten Bob Goodlatte, mit dem das Online-Glücksspiel in den USA auf Bundesebene …
Deutsches Anti-Spam-Gesetz
mepHisto-bLAWg | 23. Februar 2005 — intern.de: "Nach langen Monaten des Wartens hat die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich mit dem …
Gesetzesentwurf zur Änderung des TMG
Internet-Law | 6. Dezember 2008 — Die FDP-Fraktion hat am 04.12.08 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Auch we…
Gesetzesentwurf: Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes
IT-Rechtsinfo | 27. Oktober 2010 — Nach den Datenschutzskandalen bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom, legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Da…
Computerkriminalität
Handakte WebLAWg | 9. Januar 2007 — Seit dem 20.09.2006 gibt es einen Entwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz, das Neuerungen im Bereich der Computerkriminalit…
Das Ende der Wohnungsgenossenschaften in Polen
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 24. Mai 2011 — Derzeit gibt es in Polen noch etwa 5.000 Wohnungsgenossenschaften. Doch nun blicken sie mit Sorge in die Zukunft. Ein neuer Gesetz…
Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes in Polen
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 18. Mai 2011 — Der unteren Kammer des polnischen Parlaments wurde der Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes vorgelegt. Dem Entwurf nach hand…
