Erneute Änderung im Fernabsatzrecht
Onlinerechtlich | 11. April 2011 — Unternehmer sollen gegenüber Verbrauchern nur noch erschwert Nutzungswertersatz im Falle des Widerrufs eines Warenlieferungsver…
Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Widerrufsrechtes
Und wieder wird der Gesetzgeber die Widerrufsregelung überarbeiten…
Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf die Regelungen des BGB über den Wertersatz im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages ändern.
Hintergrund für die Gesetzesinitiative ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. September 2009 (C-489/07). Nicht europarechtskonform sei danach eine Regelung nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann.
Der Unternehmer kann nach dem Gesetzesentwurf künftig nur noch dann vom Verbraucher Wertersatz erhalten, wenn der Verbraucher die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften u…
» Vollständiger ArtikelThemen: E-commerce
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 22. Januar 2011 auf http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/.
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Widerrufsrecht: Neuer Gesetzesentwurf!!!
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Bundesregierung plant Anpassung beim Wertersatz
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Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
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Gesetzentwurf zum Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzgeschäft
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Änderungen zum Widerrufsrecht heute in Kraft getreten
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