Gesetzesentwurf zur Förderung der Mediation

In der NZA (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht) kommentiert der ehemalige Präsident des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Professor Dr. Johannes Peter Francken, den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und die gerichtsinterne Mediation im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Dabei vergleicht er Gerichtsverfahren und Mediationsverfahren, beispielsweise anhand der Erfolgsquoten. Er prüft die bisherigen gesetzlichen Grundlagen und greift auch Thematiken wie den Gebührentatbestand für gerichtsinterne Mediation auf.

In seinem Fazit kommt er zum Ergebnis, daß „die gerichtsinterne Mediation die Verfahrenserledigung nicht beschleunigen und im Gegensatz zur gerichtsnahen Mediation zu keiner Entlastung der Gerichte für Arbeitssachen f…