Gesetzesentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Telefon-Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
am 02.02.2007 von http://www.dr-bahr.com/Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 16/4156) vorgelegt, wonach Telefon-Spam eine Ordnungswidrigkeit werden soll.Zur Begründung führt der Entwurf an:Das den Bundes- …
Neuer Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor etwas mehr als einem 1 Jahr tauchte ein erster Gesetzesentwurf zur Spam-Problematik auf. Die damalige Bundesregierung aus SPD- und BÜNDNIS 90/GRÜNEN überlegte kurzzeitig, Spam als Straftat einzustufen, beschränkte sich dann aber in ihrem Entw…
Neuer Entwurf: Anti-Spam Gesetz
IT-Blawg / Ich begrüße den Zweiten Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Änderung des TDG vom 10.05.2006, wonach das Versenden von SPAM eine Ordnungswidrigkeit darstellt und Bußgeldstrafen in Höhe von bis zu 50.000,00 € angedroht werde…
Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es wurde schon seit längerem darüber gesprochen, nun liegt er offiziell vor: Der Gesetzes-Entwurf der SPD- und BÜDNIS 90/GRÜNEN-Fraktion (BT-Drs. 15/4835 - PDF).Während zu Beginn noch darüber nachgedacht wurde, Spam sogar als Straftat einzustuf…
Deutsches Anti-Spam-Gesetz
mepHisto-bLAWg / intern.de: Nach langen Monaten des Wartens hat die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich mit dem Thema Spam beschäftigt. Für viele dürfte dieser Entwurf allerdings enttäuschend sein. Denn wer sich von dem ne…
Anti-SPAM Gesetz
BERLIN BLAWG / HEISE berichtet, dass die Grünen im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Anti-SPAM Gesetz vorgelegt haben. Lösung Vollständig beseitigt werden Spams nur durch ein abgestimmtes Vorgehen, das die Service-Provider, die Verbrauch…
Hanseatisches OLG: Streitwert bei E-Mail-Spam 3.000,00 EUR - Im Fall von E-Mail-Spam orientiert sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers, durch die (unerwünschte) E-Mail-Werbung nicht belästigt zu werden.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Im Fall von E-Mail-Spam orientiert sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers, durch die (unerwünschte) E-Mail-Werbung nicht belästigt zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2004 - Az. VI ZR 65/04). Dieses Interesse kann…
Bundestag: Spam-Strafandrohung stößt auf geteiltes Echo
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 17.02.2005 hatten schon darüber berichtet: Die Bundesregierung plant eine Einführung von Spam als Ordnungswidrigkeit (BT-Drs. 15/4835 - PDF).Während zu Beginn noch darüber nachgedacht wurde, Spam sogar als Straftat einzustufe…
Neuordnung des Onlinerechts
BERLIN BLAWG / Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf (PDF) beschlossen, der das Onlinerecht neu fassen und vereinheitlichen soll. Dazu soll das bisherige Teledienstgesetz (TDG) in Telemediengesetz (TMG) umbenannt werden und einige neue Regelungen erhalten,…
Telefon-Werbung soll untersagt werden, leider …
Webers Blog / Laut einer Presse-Mitteilung des Bundesjustizministeriums soll demnächst die unerwünschte Telefon-Werbung untersagt werden. Leider … Wieso “leider”? Ganz einfach. Ich kann dann nicht mehr meine geliebten “Quäl den unerwüns…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
