Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt (Bundesgesetzblatt 2009 Teil I, Nr. 49, S. 2413 ff.) tritt am heute das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft (JavaScript-Link: Gesetz). In der Folge verändern sich auch die gesetzlichen Bedingungen für Online-Anbieter von Dienstleistungen: Durch Artikel 4 des Gesetzes wird Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV modifiziert. Demgemäß darf es in der Widerrufsbelehrung nicht mehr heißen: „Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. August 2009 auf http://damm-legal.de.
Internetrecht München | 4. August 2009 — Im Rahmen eines neuen Gesetzes zum Verbraucherschutz, das u.a. die Zulässigkeit von Telefonwerbung neu regelt, wird auch das …
MKB Rechtsblog | 4. August 2009 — Seit dem heutigen Tage ist eine “neue” Musterwiderrufsbelehrung für Geschäfte nach dem Fernabsatzvorschriften (§§ 312b ff BGB…
kLAWtext | 3. August 2009 — Das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen"…
Internet-Law | 3. August 2009 — Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen w…
maas_rechtsanwälte | 4. August 2009 — Wer Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet, muß ab dem 4. August 2009 seine Widerrufsbelehrung aktualisieren. Denn zum 4.8.200…
MCNeubert lawblog | 4. August 2009 — Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsforme…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 5. August 2009 — Mit dem heutigen Tage, dem 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verb…
Recht für Verbraucher | 4. August 2009 — Widerrufsrecht bei Dienstleistungen neu geregelt! Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung wird auch …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Februar 2010 — BGH, Urteil vom 03.12.2009, Az. III ZR 73/09 §§ 3; 4 Nr. 11; § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB Der BGH hatte über die Auslegung des W…
Dr. Behrmann & Härtel | 16. Februar 2010 — Am 04. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei beson…
