Bundesrat hat heute zugestimmt! Das neue Datenschutzrecht im Überblick
IT-Blawg | 10. Juli 2009 — Die wichtigsten Änderungen im Überblick, die zum 1. September 2009 in Kraft treten: 1. Kündigungsschutz für betriebliche Date…
Ich hatte darauf schon hingewiesen, doch nachdem der Düsseldorfer Kreis es nun nochmal offiziell tut, nehme ich den Hinweis hier auf:
Vom 1. September 2009 an gelten nach § 28 Abs. 3 BDSG neue Datenschutzregelungen bei der Datenverwendung für Werbezwecke. Diese Regelungen gelten spätestens ab dem 31. August 2012, jedoch sofort für Daten, die nach dem 1. September 2009 erhoben oder von einer Stelle erstmalig gespeichert werden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden weisen darauf hin, dass für Daten, deren erstmalige Speicherung nicht eindeutig erkennbar ist, die neuen Regelungen angewendet werden. Sie weisen weiterhin darauf hin, dass eine Übermittlung für Werbezwecke nur zulässig ist, wenn Herkunft der Daten und Empfänger gespeichert werden und eine Grup…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. Dezember 2009 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
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Dr. Behrmann & Härtel | 19. Februar 2010 — Urteil des LG Berlin vom 18.11.2009: Az. 4 0 89/09 (Axel-Springer-Verlag) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands …
Datenschutzticker.de | 23. März 2012 — Am 31. August 2012 endet die dreijährige Übergangsfrist für die Einrichtung von Kundendatenbanken nach den Vorgaben der novelli…
IT-Rechtsinfo | 18. November 2008 — Die Frage nach einer Eigenschaft der IP-Adressen als personenbezogene Daten hat erhebliche Relevanz für die gesamte Internetbranch…
JIPS News | 16. Oktober 2008 — In einer nichttragenden Entscheidungserwägung hat das AG München geäußert, dass dynamische IP-Adressen P-Adressen, die in den…
Blickpunkt Recht & Steuern | 28. September 2007 — Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das so…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. November 2011 — Das OLG Hamburg (7 U 134/10) hat festgestellt: Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG finden die Bestimmungen des BDSG Anwendung, …
Datenschutzbeauftragter Online | 17. August 2008 — Ein kurzer Praxis-Hinweis: Es ist durchaus üblich, dass man (unverlangte) Werbung von einer Firma erhält, die aber die Datensät…
Datenschutzbeauftragter Online | 6. Januar 2010 — Zum 1.9.2009 wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) novelliert. Die Vorschriften hinsichtlich der Verwendung von Daten zu Wer…
RA J. Melchior, Wismar | 19. November 2007 — Die ZEIT veröffentlicht eine Rede des OSM. Unter vielen Gemeinplätzen und Halbwahrheiten findet sich auch Folgendes: Date…