Gesetzesänderung zum 1. Januar 2010: sofortige Pflichtverteidigerbestellung bei Vollstreckung von Untersuchungshaft
Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige gesetztliche Neuregelung in Kraft: Während bislang erst nach drei Monaten Untersuchungshaft ein Anspruch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers bestand, ist nach der gesetzlichen Neuregelung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO nunmehr ein Pflichtverteidiger bereits dann zu bestellen, “wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft vollstreckt wird”. Das bedeutet, dass ab dem ersten Tag der Untersuchungshaft das Recht auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers besteht.
Nimmt man den Gesetzestext genau, so müsste der Ermittlungsrichter bereits bei Erlass des Haftbefehls einen Pflichtverteidiger beiordnen. Hier ist aber Vorsicht geboten: Gerade haftunerfahrene Beschuldigte hätten so keine Möglichkeit, einen Pflichtverteidiger ihres Vertrauens zu benennen. Ratsam ist daher, den Ermittlungsrichter im Vorfü…
» Vollständiger ArtikelThemen: Untersuchungshaft , Pflichtverteidigung , änderungen Stpo 2010
Erschienen 26. Oktober 2009 auf http://www.verteidigerblog.de/.
Pflichtverteidigung ab dem ersten Tag der Untersuchungshaft
Rechtsanwalt Miehler | 17. Juli 2009 — Bislang lag bei Erwachsenen ein Fall der notwendigen Verteidigung dann vor, wenn der Beschuldigte bereits 3 Monate in Untersuch…
Neues (?) zum Pflichtverteidiger für den inhaftierten Beschuldigten (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO)
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juni 2011 — Na ja, so ganz viel Neues ist in OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. 3. 2011 – III-4 Ws 127/11 nicht enthalten, da einige der ang…
Pflichtverteidiger Hamburg: Pflichtverteidiger können seit Jahresbeginn früher bestellt werden
Strafverteidigung-Hamburg.com | 13. Januar 2010 — Seit dem 01. 01. 2010 ist dem § 140 Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) eine neue Nr. 4 hinzugefügt. Ein Fall notwendiger Verte…
Pflichtverteidigerbestellung bei Untersuchungshaft – verfahrensbezogen Ja oder Nein?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Dezember 2010 — Ein Streitpunkt (vgl. hier und hier) bei der Auslegung der neuen Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist die Frage, ob der R…
Untersuchungshaft Pflichtverteidiger: Bei Untersuchungshaft sofort Pflichtverteidiger
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 4. Juni 2009 — Der Gesetzgeber hat eine Änderung der §§ 140, 141 StPO beschlossen. Danach ist dem Beschuldigten sogleich mit Vollzug der Unt…
Macht das LG Bonn das wirklich richtig? Einschränkung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Dezember 2011 — Das LG Bonn befasst sich in dem LG Bonn, Beschl. v. 28.09.2011 – 21 Qs-223 Js 317/11-58/11 – mit der Frage der Anwendbarkeit …
Macht das LG Bonn das wirklich richtig? Einschränkung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Dezember 2011 — Das LG Bonn befasst sich in dem LG Bonn, Beschl. v. 28.09.2011 – 21 Qs-223 Js 317/11-58/11 – mit der Frage der Anwendbarkeit …
Pflichtverteidiger – Benennungsfrist versäumt – macht nichts …..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. März 2012 — In der Praxis der Pflichtverteidigerbestellung ist folgende Konstellation häufig(er): Das Gericht setzt dem Beschuldigten eine …
Regelung:”bei Untersuchungshaft sofort Pflichtverteidiger” im Vermittlungsausschuß
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 3. Juli 2009 — Der Bundestag hat eine Änderung der §§ 140, 141 StPO beschlossen. Danach ist dem Beschuldigten sogleich mit Vollzug der Unter…
OLG Naumburg erschwert Auswechslung des Pflichtverteidigers
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. Juni 2010 — Der Kollege Burhoff weist hier auf eine Entscheidung des OLG Naumburg hin, die zumindest im hiesigen OLG-Bezirk die Auswechslun…
