Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Bundestag eingebracht
am 27.09.2006 von http://www.verschmelzungsbericht.de/Der Bundesrat hat am 22. September den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen die Finanzierungsmöglichkeiten mittelständischer Unternehmen erleichtert und der Markt für Wagniskapitalbeteiligungen an innovativen Firmen belebt werden. Ziel ist es, unnötige Beschränkungen und Hemmnisse für die Beteiligungsgesellschaften zu beseitigen und die geltende Rechtslage an Entwicklungen bei eigenkapitalähnlichen Finanzierungsformen …
Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Bundestag eingebracht
Verschmelzungsbericht / Der Bundesrat hat am 22. September den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen die Finanzierungsmöglichkeiten mittelständisch…
Bundesrat bringt UBGG-Novelle beim Deutschen Bundestag ein
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen die Finanzierun…
Recht der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften modernisieren
www.unternehmensjurist.de / ... Der Bundesrat will das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften modernisieren. Wie es in einem Gesetzentwurf (16/3229) heißt, sei der geltende Rechtsrahmen nicht mehr zeitgemäß, weil er die Entwicklung bei eigenkapitalähnlichen Fi…
Neues Recht für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Länder NRW, B-W, Hamburg und Niedersachen haben am 7.7. den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) in den Bundesrat eingebracht. Die Kernpunkte: Rechtsf…
Bundestag: Gesetzes-Entwurf zu neuen TKG-Regelungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit kurzem liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor allem Regelungen zu Mehrwertdiensten (Dialer, Premium-SMS, R-Gespräche) und zu sonstige…
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Handakte WebLAWg / Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG). Quelle: Bundestag vom 31.3.200…
Bundestag: Anhörung zum neuen TKG-Entwurf
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit kurzem liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor, vgl die Kanzlei-Infos v. 15.04.2005. Dabei finden vor allem Regelungen zu Mehrwertdiensten (Dialer, Premi…
Neues aus dem Bundesrat
Straßenverkehrsrecht / Wohnmobile sollen wie Pkw besteuert werden „Der Bundesrat hat (am 21.12.2005) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung beim Deutschen Bundestag eingebracht. Zuk…
Bundesrat: Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt.Danach sollen zukünftig öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die im Inland durchgeführt wer…
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