Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung kommt
am 13.09.2007 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Endlich mal eine gute Nachricht aus Berlin: Das Justizministerium in Berlin hat erkannt, dass unerwünschte Telefonwerbung sich zu einem flächendenkendem Problem entwickelt hat. Auch in der Hauptstadt scheint man die Erfahrung gemacht zu haben, dass nichts lästiger ist als ein Telefonanruf irgendeines Unternehmens, das überflüssige Produkte oder Dienstleistungen am Telefon zu bewerben und zu verkaufen versucht.
Gegen diese Art von Telefonanrufen will nun die Bundesregierung vorgehen und hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung angekündigt. Zwar ist schon bereits nach geltendem Recht (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung verboten. Aber die Praxis hat gezeigt, dass sich etliche Unternehmen an dieses Verbot nicht halten. Um zukünftig die Durchsetzung des geltenden Rechtes zu erleichtern, sieht der Gesetzentwurf folgende Regeln vor:
Verbraucher bekommen zukünftig mehr Möglichkeiten Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Bislang gab es für am Telefon abgeschlossene Verträge kein Widerrufsrecht.
Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sollen zukünftig mit einem Bußgeld in Höhe bis zu 50.000,00 …
Ich frage höflichst in die Runde, ob irgendjemand schon ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung bekannt ist/vorliegen hat?Arbeitsfassung inoffizieller Art vielleicht?
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