Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht
am 17.01.2008 von http://weblawgde.blogspot.comMit dem Gesetzentwurf zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen befasste sich ein Text, den ich heute las: ... Der Entwurf, der spätestens bis zum Sommer in Gesetzesform gegossen werden soll, schafft vor allem eines: Rechtssicherheit. Denn er regelt eindeutig, ob deutsches oder ausländisches Gesellschaftsrecht zur Anwendung kommt. Kehrseite der Medaille: Die deutschen Richter müssen sich in bis zu …
Es sind wohl eher 192 Rechtsordnungen und Rechtssicherheit dürfte nur partiell erreicht werden. Schließlich läßt der Entwurf explizit das Problem der Haftung der Mitglieder oder Gesellschaft nach außen offen. Die Rspr. soll hier Einzelfallgerechtigkeit bringen.
Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für gre…
Regelung zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht
www.unternehmensjurist.de / ... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für gre…
Gesetzentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine in einem anderen EU-Land gegründete Gesellschaft darf im Inland tätig sein, selbst wenn sie im Herkunftsland keine Geschäftstätigkeit ausübt, das ist seit mehreren Entscheidungen des EuGH (u.a. “Inspire Art”) klar und führte be…
Gründungstheorie “Made in Germany”
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Der Referentenentwurf eines “Gesetzes zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen” will einen Art. 10 in das EGBGB einführen und im internationalen Gesellschaftsrecht von d…
Gesetzliche Einführung der Gründungstheorie geplant
Unternehmensrechtliche Notizen / Das BMJ hat einen Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht fertiggestellt. Im EGBGB wird danach die Geltung der “Gründungstheorie” generell vorgesehen. In einer Pressemitteilung schreibt das BMJ: “Die vorgesehenen R…
Internationales Privatrecht und Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Rom II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 864/2007) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das deutsche Internationale Privatrecht an die E…
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