Gesetzentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht
am 08.01.2008 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Eine in einem anderen EU-Land gegründete Gesellschaft darf im Inland tätig sein, selbst wenn sie im Herkunftsland keine Geschäftstätigkeit ausübt, das ist seit mehreren Entscheidungen des EuGH (u.a. “Inspire Art”) klar und führte bekanntlich zu zahlreichen Gründungen von limited-Gesellschaften (Ltd.) in Deutschland, einem Wettbewerb der Gesellschaftsformen in der EU und vielfältigen Bemühungen, die GmbH als Gesellschaftsform attraktiver zu gestalten.
Dass die deutsche Rechtsprechung ihre Schwierigkeiten mi8t diesen ausländischen Gesellschaftsformen in Deutschland hat, ist ebenso bekannt. Da kommt es schon mal vor, dass die Limited den deutschen GmbH-Vorschriften unterstellt wird, weil ja schließlich “die Limited so etwas ähnliches wie eine GmbH ist”.
Diese Unsicherheit will das Bundesjustizministerium nun beenden und hat einen Gesetzentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht vorgelegt.
Wesentliche Eckpunkte des Entwurfs:
Gesellschaften, Vereine und juristische Personen unterliegen dem Recht des Staates, in dem sie in ein öffentliches Register eingetragen sind (Gesellschaftsstatut);
Beispiel: Auf eine in Großbritannien im Handelsregister eingetragene Private Limited Company kommt
englisches Recht zur Anwendung, auch wenn die Gesellschaft ihre Tätigkeit ausschließlich in einer Niederlassung in Deutschland ausübt.
Das Gesellschaftsstatut gilt insbesondere für Fragen der inneren Verfassung der Gesellschaft und ihres Auftretens im Rechtsverkehr sowie für die Haftung der Gesellschaft und ihrer Mitglieder;
Das Verfahren der Umwandlung einer Gesellschaft, …
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