Gesetzentwurf zum Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzgeschäft

Die Bundesregierung hat am 31.12.2010 einen Gesetzesentwurf zur Problematik des Wertersatzes im Falle des Widerrufes von Fernabsatzgeschäften verabschiedet.

Ziel ist, dass Verbraucher künftig keinen Wertersatz leisten müssen, wenn sie den vertrag nach der Prüfung der Ware widerrufen. Wertersatz soll demnach nur für gezogene Nutzungen wie die Vorteile aus dem Gebrauch einer Sache und für die Verschlechterung von im Fernabsatz gekauften Waren geleistet werden, wenn diese Ware in einer Art und Weise genutzt wird, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht. Bereits mit Urteil vom 3.9.2009 (Az.: C-489/07) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Bestimmungen der Fernabsatzrichtlinie einer nationalen Regelun…