Gesetzentwurf zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts

Die Bundesregierung hat am 23. Januar 2012 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/8427). Durch das Gesetz werden die bestehenden Regelungen des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (EnVKG) und der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/30/EU geändert. Zugleich wird das nationale Recht an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und an die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 angepasst. Wegen des Umfangs der vorzunehmenden Änderungen im EnVKG und der damit verbundenen notwendigen umfassenden rechtssystematischen Überarbeitung wurde für das EnVKG die Form eines Ablösungsgesetzes gewählt. Die wesentlichen Normierungen finden sich in Art. 1 und Art. 2. Mit Art. 1 des Gesetzentwurfs wird das EnVKG neu gefasst und insbesondere an die Anforderungen der Marktüberwachung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst. Neben den energieverbrauchsrelevanten Produkten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/30/EU unterfallen auch die Regelungen zur Verbrauchskennzeichnung von Pkw und die Regelungen zur Verbrauchskennzeichnung von Reifen den Marktüberwachungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Mit Artikel 2 werden Folgeänderungen in der EnVKV geregelt, die aus der Neufassung de…