Gesetzentwurf: Mautpflicht auch auf Bundesstrassen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Januar 2011 — Diskutiert wird es ja schon lange, nun liegt mit der Bundesratsdrucksache 857/10 (zu finden hier) ein Gesetzentwurf zum Thema…
Gesetzentwurf: Mautpflicht auch auf Bundesstrassen
Diskutiert wird es ja schon lange, nun liegt mit der Bundesratsdrucksache 857/10 (zu finden hier) ein Gesetzentwurf zum Thema vor. Mit diesem soll die Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen durch schwere Nutzfahrzeuge auch auf die Nutzung von mindestens vierstreifigen Bundesstraßen ausgedehnt werden. Mit grösseren Problemen ist nicht zu rechnen, letztlich wird die Erweiterung der Mautpflicht nur eine Frage der Zeit sein. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die erweiterte Maut haben w…
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Erschienen 21. Januar 2011 auf http://www.ferner-alsdorf.de.
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. November 2011 — Die Pkw-Maut bleibt Thema. Das folgt m.E. aus einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/7725). So so…
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