Gnadenordnung Berlin: Berliner Gnadenordnung
kanzlei-hoenig.de | 21. Juni 2009 — Die Senatsverwaltung für Justiz hat die Berliner Gnadenordnung überarbeitet. In einem Anschreiben an die Vereinigung Berliner …
Heute hat der Senat von Berlin (quasi das “Kabinett” des Landes) den Entwurf für ein Gesetz über den Datenschutz im Berliner Strafvollzug verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun ins Parlament eingebracht und dort voraussichtlich im Frühjahr 2011 beraten.
Hier gibt’s den Text des Gesetzentwurfs.
Das sind gute Nachrichten für die Berliner Justiz ebenso wie die Gefangenen! Und ich freue mich auch, denn vom Herbst 2009 bis vor kurzem habe ich den Text im Rahmen einer …
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. Dezember 2010 auf http://ijure.org/wp.
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Lichtenrader Notizen | 21. April 2011 — Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz teilt mit: Die Berliner Gesetze sind im Internet kostenlos unter www.gesetze.berlin.de …
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Recht und Alltag | 11. Januar 2006 — Wer künftig ein Auto in Berlin neu zulassen will, muss alle ausstehenden Gebühren bei der Kfz-Zulassungsstelle bezahlt haben. An…
Lichtenrader Notizen | 24. Mai 2005 — Der Berliner Senat hat beschlossen: Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung der Rechtsverordnung über die Ermittlungspe…
DPMS INFO | 6. April 2005 — Gute Nachrichten für Berlins ca. 200.000 Kiffer: Der Berliner Senat (das ist die Regierung von Berlin) hat nunmehr entschieden, da…
kanzlei-hoenig.de | 13. März 2006 — Der Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung der Vereinigung Berl…
walfischbucht | 1. September 2005 — veranstaltet der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, am 5. September 2005 von 10 bis…
Lichtenrader Notizen | 27. März 2005 — Senatspressemitteilung: Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2005: Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Ar…
kanzlei-hoenig.de | 7. Oktober 2008 — In der Senatsverwaltung für Justiz findet am 6. November 2008 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Haftvermeidung durch frühzeit…