"... Unter anderem für die Berufszulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft und zur Patentanwaltschaft hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/3356) eingebracht. Er dient dazu, Rechtsanpassungen vorzunehmen, die die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates von Dez…
» Vollständiger ArtikelWeblawg.de | 22. Februar 2007 — "... Der Bundesrat hat am 16.2.2007 dem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft zugestimmt. Das Gesetz bei…
LEXEGESE | 9. Mai 2011 — Die Bundesregierung hat am heutigen Tag den o.g. Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/5750). Der Gesetzentwurf i…
Blickpunkt Recht & Steuern | 7. August 2006 — Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Mit dem vorliegenden G…
Rechtslupe | 7. August 2006 — Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Mit dem vorliegenden…
Weblawg.de | 11. Februar 2009 — "... Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie vorgel…
JIPS News | 26. Januar 2010 — Portal 21 bietet Empfängern und Anbietern von Dienstleistungen unter anderem einen Überblick über Fragen bezüglich der rechtl…
Lichtenrader Notizen | 20. Februar 2005 — Gefunden bei Lexis Nexis - Pressemitteilung des Bundesrats: Mit einem am 18.02.2005 beim Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf sol…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 9. Juli 2008 — Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie…
Blickpunkt Recht & Steuern | 25. Oktober 2007 — Über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäisc…
Blickpunkt Recht & Steuern | 20. November 2007 — Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzge…
