Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
am 29.08.2007 von http://www.sokolowski.org/blog/
Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten.
Für Opfer des SED-Regimes wird damit die so genannte …
Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
Anwalt bloggt / Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten. Für Opfer des SED-Regimes wird damit die so genannte SED-Opferrente, a…
Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft: 1. Regelungen zum Arbeitslosengeld II 2. Existenzgründungszuschuss wird eingeführt 3. Regelungen zum Kinderzuschlag werden geänder…
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Anwalt bloggt / Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde am 25. Juli 2006 im Bundesgesetblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36 veröffentlicht und tritt in großen Teilen am 1. August 2006 in Kraft. Das Gesetz kann hier abgerufen werde…
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Anwalt bloggt / Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde am 25. Juli 2006 im Bundesgesetblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36 veröffentlicht und tritt in großen Teilen am 1. August 2006 in Kraft. Das Gesetz kann hier abgerufen w…
ICH-AG: Förderung läuft aus
Anwalt bloggt / Die mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte Förderung von Ich-AGs läuft am 30. Juni 2006 aus. Ab dem 1. August 2006 wird es einen neuen Gründungszuschuss als Anschlussregelung geben, der die Ich-AG-Förder…
Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft: 1. Regelungen zum Arbeitslosengeld 2. Existenzgründungszuschuss wird eingeführt 3. Regelungen zum Kinderzuschlag werden geändert 4…
Förderung für Rußpartikelfilter
Anwalt bloggt / Der Bundesrat hat am 9. März 2007 dem Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugestimmt, das den nachträglichen Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Pkw steuerlich fördert. Bei Einbau eines Filters kann die Kraftfahrzeugs…
Schlafkrankheit: Bus- LKW- und Taxifahrer sollen untersucht werden
Anwalt bloggt / Nach eine Antwort der Bundesregierung soll unter Umständen bereits im Juni 2007 die Verordnungdes Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschri…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
