Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
am 29.09.2007 von http://www.sokolowski.org/blog/
Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten.
Für Opfer des SED-Regimes wird damit die so genannte SED-Opferrente, als zusätzliche Leistung eingeführt. Personen, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR inhaftiert waren, erhalten eine Zuwendung in Höhe von monatlich 250 Euro.
Voraussetzung für diese Opferrente ist, dass die Haft insgesamt mindestens sechs Monate angedauert hat und die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.
Bei der Bedürftigkeitsprüfung bleiben Renten und vergleichbare Leistungen sowie das Einkommen von Partnern unberücksichtigt. Die Berechtigung zur Leistung folgt entweder aus einer Rehabilitierungsentscheidung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz oder …
Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
Anwalt bloggt / Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten. Für Opfer des SED-Regimes wird damit die so genannte SED-Opferrente, a…
16.06.2005 Entschädigung für Angehörige der Opfer des Volksaufst
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag wird morgen das „Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes“ verabschieden. Aufgrund dieses Gesetzes erhalten die nächsten Angehörigen der Menschen, die bei dem Volksaufstand am 17. Juni…
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Anwalt bloggt / Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde am 25. Juli 2006 im Bundesgesetblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36 veröffentlicht und tritt in großen Teilen am 1. August 2006 in Kraft. Das Gesetz kann hier abgerufen werde…
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Anwalt bloggt / Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde am 25. Juli 2006 im Bundesgesetblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36 veröffentlicht und tritt in großen Teilen am 1. August 2006 in Kraft. Das Gesetz kann hier abgerufen w…
Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft: 1. Regelungen zum Arbeitslosengeld II 2. Existenzgründungszuschuss wird eingeführt 3. Regelungen zum Kinderzuschlag werden geänder…
Rentenerhöhung zum 1.7.2007
Anwalt bloggt / Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung vom 21.3.2007 mitteilt, sollen die gesetzlichen Renten mit Wirkung ab dem 1. Juli 2007 um 0,54 % erhöht werden. Nähere Einzelheiten können hier auf den Seiten des BMAS ab…
Rentenerhöhung zum 1.7.2007
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