Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements
am 20.06.2007 von http://www.meisen.infoDie Koalitionsfraktionen haben am Mittwochvormittag im Finanzausschuss angekündigt, noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vornehmen zu wollen. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli im Finanzausschuss abschließend beraten und noch in der gleichen Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Unionsfraktion berief sich dabei auf Erkenntnisse aus der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in der vergangenen Woche. Union und …
Regelungen zur Stärkung des bürgerlichen Engagements umstritten
Blickpunkt Recht & Steuern / Unterschiedlich haben Experten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Montagnachm…
EuGH-Urteil zur Dividendenbesteuerung sorgt für Unmut im Finanzausschuss
STEUERRECHT / Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Dividendenbesteuerung hat am Mittwochvormittag im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bei Abgeordneten wie bei der Bundesregierung Unmut ausgelöst. Nach Darstellung der Parlamentarischen St…
Regelungen zur Stärkung des bürgerlichen Engagements im Finanzausschuss umstritten
STEUERRECHT / Unterschiedlich haben Experten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements (BT-Drucks. 16/5200) bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen…
Neue Regelungen im Bereich der Gemeinnützigkeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat das “Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements” verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in Teilbereichen neu geregelt werden. Das Gesetz…
Novelle des Waffenrechts
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Weg zur Neuregelung des Waffenrechts ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestags-Innenausschusses gestern dem durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierun…
Sicherstellung von Vermögen oder Beweismitteln in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der entsprechende E…
Kreise: Firmen-Schutzgesetz soll im August ins Kabinett
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat über ein Gesetz zum Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren entscheiden. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, das Vorhaben werde voraussichtlich in der Ka…
Kreise: Firmen-Schutzgesetz soll im August ins Kabinett
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat über ein Gesetz zum Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren entscheiden. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, das Vorhaben werde voraussichtlich in der Ka…
SPD warnt Union vor Bruch der Zusagen zur Erbschaftsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD hat die Union im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer vor einem Bruch der Koalitionsvereinbarungen gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder haben versprochen, dass die Erbschaftsteuer komm…
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