Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bundesgesetzblatt verkündet
am 17.06.2008 von http://log.handakte.de/
Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 12.06.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1000) verkündet worden.
Gemäß seinem Artikel 7 treten Artikel 3 Abs. 3 und Artikel 6 einen Tag nach der Verkündung, mithin …
Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bundesgesetzblatt verkündet
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 12.06.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1000) verkündet worden. Gemäß seinem Artikel 7 treten Artikel 3 Abs. 3 und Artikel 6 einen Tag nach der Verkündung, m…
Rechtsdienstleistungsgesetz im BGBl. verkündet
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 ist am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2840) verkündet worden. Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes gefasste Gesetz über auß…
Justizkommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft
LAWgical / Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes tritt es am ersten Tag des auf die Ve…
Neue Gesetze am 01.07. 2008 in Kraft
RA Kadelke / Seit dem 01.07.2008 neu in Kraft: Rechtsdienstleistungsgesetz Danach ist von nun an die unentgeltliche, altruistische Rechtsberatung nicht mehr der Rechtsanwaltschaft vorbehalten, sondern wird grundsätzlich freigegeben. Für die Rechtsberatung im F…
Neue Anwaltsgesetze: Erfolgshonorar & RDG
BERLIN BLAWG / Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten. Das in § 49b BRAO normierte Verbot von Erfolgshonoraren wurde aufgehoben und durch ins RVG eingeführte Vorschriften neu gestaltet: das Erf…
Erfolgshonorar für Anwälte
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Bundestag hat am 25.04.2008 das “Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren” beschlossen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden hatte, dass das generelle und ausnahmslose Verbot der Verein…
Jetzt ist es amtlich: Das TMG ist am 01.03.2007 Kraft getreten
LAWgical / Das Telemediengesetz (TMG), durch das TDG, TDDSG und der MDStV aufgehoben werden, ist am 28.02.2007 im BGBl Nr. 6 als Teil des Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste…
Neue TKÜV tritt ab heute in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit heute, am 09.11.2005, in Kraft.Die alte TKÜV tritt damit ab sofort außer Kraft (§ 31 TKÜV).Das jetzt gü…
Neuer § 26 UrhG ab 16.11.2006
Handakte WebLAWg / Ab 16.11.2006 sind Urheber von Werken der bildenden Künste an den Wertsteigerungen ihrer Werke, wenn diese weiterverkauft werden, prozentual am Veräußerungserlös zu beteiligen. Dies regelt der durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Urheberre…
Das neue GmbHRecht kommt
Paluka.de: Blog / Am 19.09.2008 hat der Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des GmbHRechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gebilligt. Damit hat der Gesetzesentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom Juni 2008 die…
Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008
auchRecht.de / Die neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-blog. Allerdings ohne die Verpflichtung zur Beifügung des viel kritisierten Anhangs. Alles weitere dort. Hoffentlich ist das Datum kein schlechtes Omen…
Strafbarkeit für Grafitti
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde im Bundesgesetzblatt das 39. Strafrechtsänderungsgesetz verkündet, das damit morgen in Kraft tritt. Hiermit unternimmt der Gesetzgeber den Versuch, dass Graffitti-Schmierereien künftig strafrechtlich leichter als Sachbeschädigung verf…
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