Gesetz zur Änderung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuchs am 31.03.2005 in BGBl. I 2005, S. 969 f. veröffentlicht
am 31.03.2005 von http://rafranke.blogspot.comDas Gesetz zur Änderung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuchs wurde am 31.03.2005 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Strafgesetzbuch wurde § 130 StGB geändert. Das …
Berufsbildungsreformgesetz in BGBl.I 2005, Seiten 931 ff veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Das Berufbildungsreformgesetz(application/pdf-Objekt) wurde am 31.03.2005 im Bundesgesetzblatt I auf den Seiten 931 ff veröffentlicht. Die Kündigungsvorschriften sind inhaltlich unverändert jetzt in § 22 geregelt. Es tritt im wesentlichen am 0
Entwurf einer Regelung zur Einschränkung des Versammlungsrechts
Lichtenrader Notizen / Der Bundesinnenminister hat seine Vorstellungen zur Einschränkung des Versammlungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs vor.
Betreuungsrechtsänderungsgesetz am 26.04.2005 im BGBl. 2005, 1073 verkündet
Lichtenrader Notizen / Das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde um Bundesgesetzblatt 2005, Seite 1073 veröffentlicht. Es tritt am 01. Juli 2005 in Kraft.
Bauvereinfachungsgesetz Berlin - BauVG Bln verkündet
Lichtenrader Notizen / Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 08.10.2005 (Nr. 34) wurde das Gesetz zur Vereinfachung des Berliner Baurechts (Bauvereinfachungsgesetz - Bau VG Bln - vom 29.09.2005 veröffentlicht. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft.
REIT-Gesetz in Kraft
Verschmelzungsbericht / Das REIT-Gesetz (REITG) ist im Bundesgesetzblatt vom 1. Juni (BGBl I 2007, 914) veröffentlicht worden und tritt wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft. Zu den wesentlichen Punkten siehe meinen Beitrag REIT-Gesetz Top 7 vom 5. April 200
Änderung des Versammlungsgesetzes passierte den Bundesrat
Lichtenrader Notizen / BUNDESRAT -Top 59 der 809. Sitzung: Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs wird akzeptiert. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen. Die beschlossenen Änderungen sind hier veröffentlicht.
MiFiD-Gesetz im BGBl
Unternehmensrechtliche Notizen / Gestern ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz; MiFiD) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Artikelgesetz bringt
Heute im BGBl: Elterngeld und AGG-Änderung
arbeitsrechtblog / Auf das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes mit den ersten Änderungen des AGG, die am 12.12.2006 in Kraft treten, hatte ich heute bereits hingewiesen. Im heutigen Bundesgesetzblatt gibt es aber noch mehr arbeitsrechtliches: Das Gesetz z
Novelle des Urheberrechts tritt zum 01.01.2008 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die vor kurzem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuerungen zum deutschen Urheberrecht (= Kanzlei-Infos v. 07.07.2007) ist vor kurzem im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr. 54: PDF) veröffentlicht worden.Es tritt damit zum 01.01.2008 in Kraft treten.D
Neu in Kraft
strafprozess / Am 1. Januar 2008 sind folgende Bestimmungen in Kraft getreten: Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Änderung vom 16. Dezember 2005 ( SR 311.0); AS 2007 4791 (Handelsregisterstrafbestimmung). Schweizerisches Strafgesetzbuch vom
LebenspartnerschaftsG ab 01.01.2005
Handakte WebLAWg / Am 20.12.2004 ist das Gesetz zur Überarbeitung des Gesetzes zur Lebenspartnerschaft (12 S. PDF) im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I,...
Europäischer Vollstreckungstitel - Durchführungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Bundesgesetzblatt vom 26. August wurde nun das Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel veröffentlicht, das nunmehr zum 21. Oktober 2005 zusammen mit der EU-Verordnung in Kraft treten kann. Einen Kurzb
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