Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
am 17.09.2007 von ErbrechtsblogAm 31.08.2007 hat der Deutsche Notarverein seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts veröffentlicht (PDF, …
Pflichtlektüre Pflichtteilsrecht
Erbrechtsblog / Auf den Seiten des BMJ findet sich in der Rubrik Erbrecht jetzt auch der 50-seitige Gesetzesentwurf zum Pflichtteilsrecht als PDF. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmarken..…
Zahlreiche Vorschriften auf dem Gebiet des Verjährungsrecht vereinheitlichen
muepe.de | weblog peter müller / Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/BOB) Zahlreiche Vorschriften auf dem Gebiet des Verjährungsrechts sollen vereinheitlicht und auf das neue System, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vollzogen wurde, umg...…
CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog
Handakte WebLAWg / Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf seiner Website veröffentlicht, der dem CCC zugespielt wurde. Die darin vorgesehenen Massnahmen wie etwa die weiträumige Umg…
Sturm im Datenglas
Handakte WebLAWg / Google geht in die Offensive: Aus Protest gegen die geplante Datenvorratsspeicherung überlegt das Unternehmen, seine deutsche E-Mail-Plattform einzustellen. Leider hat man das Gesetz etwas missverstanden. (…) Quelle: Süddeutsche vom 26.6.200…
Fluchtweg in die Verjährung
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften passieren lassen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Stra…
Der Deutsche Herbst
Handakte WebLAWg / Vor dreißig Jahren, am 5.9.1977, wurde Hanns Martin Schleyer entführt. Es begannen dramatische Wochen, die die Republik veränderten. Eine Chronik. (…) Quelle: ZEIT vom 5.9.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmarken... …
Wer will 007 werden?
Handakte WebLAWg / Der deutsche Geheimdienst sucht neue Mitarbeiter - und wirbt bei Abiturienten mit Beamtenstatus und Karrieremöglichkeiten. Bewerber sollen aber nicht mal engsten Freunden von ihren Plänen erzählen. (…) Quelle: Süddeutsche vom 25.8.2007 Fee…
Rosenkrieg mit Ansage
Handakte WebLAWg / Am 07.07.2007 stürmen Tausende Brautleute die Standesämter. Einen Ehevertrag schließen die wenigsten. Doch zu viel Romantik hat fatale Folgen. (…) Quelle: FOCUS vom 6.7.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmarken...…
Schnüffeln ohne Richterbeschluß
Handakte WebLAWg / Der US-Kongress hat am Wochenende mit den Stimmen von demokratischen Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet. Danach ist erlaubt, dass US-amerikanische Geheimdienste Telefonate und E-Mails zwischen Ausländern ausspionieren und auswerten dürfen. (R…
Retuschiertes Foto von Gerhard Schröder vor Gericht
Handakte WebLAWg / Der Kanzler-Fotograf Konrad R. Müller klagt die Werktreue eines seiner authentischen Bilder ein: Ein Streit um die Auswüchse der visuellen Manipulation und Schröders Bild in der Geschichte. (…) Quelle: Süddeutsche vom 22.6.2007 Feed abonnie…
Schäubles “Stakkato”
Handakte WebLAWg / Ins Gespräch bringen kann der Bundesinnenminister viel. Die taz zeigt, welches Gesetz sicher kommt, welches unsicher ist und mit welchem Schäuble sicher nichts zu tun hat. (…) Quelle: TAZ vom 17.7.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder…
Der Camorra auf den Fersen
Handakte WebLAWg / Für sein Buch recherchierte Roberto Saviano verdeckt in der neapolitanischen Verbrecherorganisation Camorra. Nach der Veröffentlichung bekam er Morddrohungen und tauchte unter. Ein Gespräch auf der Flucht. (…) Quelle: Süddeutsche vom 10.8.…
