Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm - Anhörung am 8.12.05

Die Gesetzgebungsroutine setzt zum Jahresentspurt an, um Änderungen zum 01.01.2006 zu ermöglichen. Demnächst: Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses Zeit: Donnerstag, 8. Dezember 2005, 11.30 bis 14.00 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Straße1/Schiffbauerdamm, Anhörungssaal: 3.101 Tagesordnung Öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen CDU/CSU und SPD  "Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm" Drucksache 16/105  "Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen" Drucksache 16/107  "Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage" Drucksache 16/108 Die Anhörung wird vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Eduard Oswald, MdB, geleitet. - Sachverständigenliste - 1. Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, Steuerabteilungsleiter Eckehard Schmidt 2. Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen 3. Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsbauunternehmen 4. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) 5. Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände, Hanns Karrenberg 6. BVI Bundesverband Investment und Asset Management 7. Conergy, Gerhard Krane 8. Deutsche Steuer-Gewerkschaft 9. Deutscher Gewerkschaftsbund, Vorsitzender Michael Sommer 10. Deutscher Steuerberaterverband 11. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 12. Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Friedrich Wilhelm Patt 13. Präsidium des Bundes der Steuerzahler 14. Prof. Dr. Norbert Herzig 15. Prof. Dr. Lorenz Jarass 16. Prof. Dr. Rudolf Hickel 17. Verband Deutscher Medienfonds 18. Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin, Hans-Joachim Beck 19. Zentralverband des Deutschen Baugewerbes 20. Zentralverband des Deutschen Handwerks Interessenten, die an der Anhörung als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Postanschrift: 11011 Berlin, Platz der Republik 1 Dienstgebäude Konrad-Adenauer-Str. 1, Telefon: 227-32468, Telefax: (030) 227-36844 Email: finanzausschuss@bundestag.de) unter Nennung ihres Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Hier zum Beispiel die Zusammenfassung der Neuregelungen zum steuerlichen Sofortprogramm zitiert aus dem Entwurf in Bundestagsdrucksache 16/105: ●Im Interesse eines weiteren Abbaus von Ausnahmeregelungen wird die begrenzte Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung desDienstverhältnisses (§ 3 Nr.9 EStG) aufgehoben. Die Aufhebung der Steuerbefreiung ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass auch der bei Fortbestand des Dienstverhältnisses gezahlte Arbeitslohn steuerpflichtig wäre. In diesem Zusammenhang entfällt ebenfalls die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr.10 EStG für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen auf Grund gese…