Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
am 27.04.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines “Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse” insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft beschlossen, mit dem insbesondere kleinere Unternehmen von einigem bürokratischen Aufwand entlastet werden sollen:
So soll etwa die steuerliche Buchführungspflichtgrenze von derzeit 350.000 Euro auf 500.000 Euro angehoben werden.
In der Statistik des Produzierenden Gewerbes sollen nur noch Unternehmen mit mindestens 50 statt bisher 20 Beschäftigten erfasst und kleinere Unternehmen …
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 13. September 2007 ist das “Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Nach dem bereits in Kraft getretenen Ersten Mittelstands-Entlastun…
Datenschutz in kleinen Betrieben
Blickpunkt Recht & Steuern / Nachdem am Wochenende das “Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” in Kraft getreten ist, können sich kleinere Betriebe nun wenigstens über eine kleine Erleichterung freuen: Bi…
Entwurf eines Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes
Weblawg.de / ... Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft beschlossen. Mit dem…
Erleicherungen für Mittelständler beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten
LAWgical / Am heutigen 26. August 2006 tritt das am Tag zuvor verkündete Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft in Kraft. Obwohl der Name der Norm eher eine Verkomplizierung befürchten lässt, b…
Erleichterungen für Mittelständler beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten
LAWgical / Am heutigen 26. August 2006 tritt das am Tag zuvor verkündete Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft in Kraft. Obwohl der Name der Norm eher eine Verkomplizierung befürchten lässt, b…
Datenschutz: Seit 26.08. Erleichterungen beim Datenschutzbeauftragten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit dem Gesetz Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (PDF) ist seit gestern, dem 26.08.2006, das Bundesdatenschutzgesetz novelliert worden.Bedurfte es früher bei privaten Unternehmen, die…
Steueränderungsgesetz 2007 und Haushaltsbegleitgesetz 2006
STEUERRECHT / Aktuelle Beiträge zum Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2007, zum Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft und zum Haushaltsbegleitgesetz (HBegleitG) 2006 finden sich in: Tausch / Plenker …
BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7285 - 7/06 -
STEUERRECHT / BMF-Schreiben - § 33 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - Rechnungen über Kleinbeträge ab 1. Januar 2007 BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7285 - 7/06 - Durch Artikel 9 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbe…
Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Entwurf eines “Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” beschlossen. Der Gesetzesentwurf…
Kleinbetragsrechnungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch Artikel 9 des “Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” wird für die Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV maßgebliche Grenze auf 150 EUR angehoben. Die Än…
Keine materiellen Änderungen im Datenschutz durch Reform des § 4 BDSG
walfischbucht / Durch das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der Wirtschaft wurde unter anderem auch § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abgeändert. Stellen, die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung wie Adresshand…
Kleinbetragsrechnungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch Artikel 9 des “Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” ist mit Wirkung zum Jahreswechsel 2007 die für die Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 3…
BMF-Schreiben vom 12. April 2007 - IV A 5 - S 7316/07/0002 -
STEUERRECHT / § 15a Abs. 3 und 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Gegenstände, die als Bestandteil in einen anderen Gegenstand eingegangen sind, und für sonstige Leistungen Durch Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a bzw. Buchstabe b des Er…
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Regelungsumfang der Außenwirtschaftsverordnung beim ausländischen Erwerb von Unternehmen zu erweitern. Mit dem Entwurf einer 71. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird sowohl die…
Steuerliche Entlastung für Mittelstand geplant
STEUERRECHT / Nach Planungen von Bundesfinanzminister Steinbrück soll der Mittelstand in Zukunft steuerlich entlastet werden. Ziel sei es mitellständischen Unternehmen so die Möglichkeit von Investitionen zu erleichtern. Technisch soll dies durch die Einführun…
Stuttgart: Kongress zur Produktpiraterie
MarkenBlog / Am 11.Juli 2007 findet im Haus der Wirtschaft der Kongress “Tag der gewerblichen Schutzrechte” statt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, den Schutz des geistigen Eigentums zu stärken und die Unternehmen in Baden-Württemberg für diese P…
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