Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren tritt am 04.08.2009 in Kraft
Heute ist im BGBl, S. 2353 das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft getreten. Damit sind ab morgen (vgl. Art. 3 des Gesetzes) die neuen Vorschriften der §§ 160a, 202a, 212 und vor allem die der §§ 257b und 257c in Kraft. Es wird inter…
» Vollständiger ArtikelUvollzg Nrw: Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen verkündet
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2009 — Das am 12.11.2009 als Artikel 1 des Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in…
BGH: Inhalt der Verständigung/Absprache muss nicht ins Protokoll; aber: Vorsicht – Verfahrensrüge gewünscht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2010 — Nach Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Verständigung in § 257c StPO und die diese Regelung flankierenden Vorschriften werd…
BGH: Säge mir doch nicht den Ast ab, auf dem ich sitze, oder: Verständigung schließt Rechtsmittel nicht aus
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Oktober 2009 — Etwas versteckt am Ende einer Entscheidung, die eine andere, zwar auch interessante Problematik zu § 231c StPO behandelt, finde…
Jetzt ist es amtlich: Das TMG ist am 01.03.2007 Kraft getreten
LAWgical | 6. März 2007 — Das Telemediengesetz (TMG), durch das TDG, TDDSG und der MDStV aufgehoben werden, ist am 28.02.2007 im BGBl Nr. 6 als Teil des Ges…
Neues Telekommunikationsgesetz in Kraft
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 2. März 2007 — Weiterhin ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBL) in Kraft getreten.…
Der Mai ist gekommen: Erweitertes Führungszeugnis ab heute, 01.05.2010, in Kraft.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Mai 2010 — Heute, am 01.05.2010, ist das 5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft getreten. Dur…
Bindungswirkung einer tats??chlichen Verst??ndigung
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Eine tats??chliche Verst??ndigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem…
(Neues) Beweiserhebungsverbot bei Rechtsanwälten tritt heute in Kraft
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2011 — Im BGBl. I, 2010 v. 27.12.2010 ist Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafpro…
Rechtsdienstleistungsgesetz im BGBl. verkündet
Handakte WebLAWg | 18. Dezember 2007 — Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 ist am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 284…
Neues Widerrufsrecht 2011 tritt in Kraft
Internetrecht München | 3. August 2011 — Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge wu…
