Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.10.2011, Az.: – 2 BvR 236/08 -, – 2 BvR 237/08 -, – 2 BvR 422/08 – entschieden, dass das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 verfassungsgemäß ist.

Auf dieser Grundlage wurde § 100a StPO neu gefasst und der in Absatz 2 enthaltene Katalog der Anlasstaten, die Voraussetzung für eine Telekommunikationsüberwachung sind, derart überarbeitet, dass diverse Straftatbestände gestrichen und stattdessen eine Vielzahl von neuen Straftatbeständen hinzugefügt wurden. Liegen allerdings tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, so ist die Maßnahme unzulässig und es besteht ein Beweisverwertungsverbot.

Auch die Benachrichtigungspflicht der von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen wurde in § 101 Abs. 4 bis 6 StPO neu geregelt. Danach bestehen mehrere Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen die Benachrichtigung der betroffenen Personen zurückgestellt bzw. von einer Benachrichtigung gänzlich abgesehen werden darf.

§ 160a StPO wurde zudem derart gefasst, dass die dort genannten Berufsgeheimnisträger als nicht einer Straftat Verdächtige einbezogen werden, wobei zwischen verschiedenen Berufsgruppen differenziert wird. Einen umfassenden Schutz genießt danach die berufsbezogene Kommunikation mit Geistlichen, Rechtsanwälten und Abgeordneten. Soweit diesen Berufsgeheimnisträgern ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, so gilt ein absolutes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot. Für die übrigen Berufsgeheimnisträger z. B. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder Pressevertretern, sieht Absatz 2 dagegen vor, dass die Ermittlungsbehörden im Einzelfall nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen das Bestehen eines Beweiserhebungs- und -verwertungsverbots zu prüfen haben.

Die Beschwerdeführer kritisierten insbesondere einen Verstoß gegen das Zitiergebot, eine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und einen Verstoß gege…