Gesetz zur Kohlendioxid-Speicherung gescheitert

Berlin (Reuters) - Das Gesetz für die neue Technologie der Kohlendioxid-Speicher ist gescheitert.

Union und SPD haben sich nicht einigen können und am Mittwoch beschlossen, das Vorhaben kommende Woche nicht mehr auf die Tagesordnung für letzte Bundestagssitzung vor der Sommerpause zu setzen. Während die CDU/CSU-Fraktion Änderungswünsche beider Koalitionspartner für das Scheitern verantwortlich machte, verwies die SPD auf die massiven Vorbehalte bei der Union.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erklärte vor Vertretern der Energiewirtschaft, der Gesetzentwurf werfe weiterhin Fragen auf. "Wenn wir diese Fragen jetzt nicht mehr klären können, dann lassen wir lieber die Finger davon, als dass wir ein falsches Infrastrukturgesetz machen." Es sei dann besser, gleich nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zu nehmen. Vertreter der Energiewirtschaft hatten vor einem Scheitern gewarnt. In der Union gab es wegen der Proteste in betroffenen Regionen massive Vorbehalte, das CO2-Speicher-Gesetz noch vor der Wahl durchzusetzen.

Das Vorhaben ist gerade für Kohleverstromer wie RWE und Vattenfall von großer Bedeutung, da ihre Kraftwerke auf Dauer wegen steigender Klimaauflagen nur mit dieser Technik wirtschaftlich zu betreiben sind. Mit dem Gesetz sollten vor allem Energiekonzerne Sicherheit bekommen, die wegen der Klima-Auflagen das Treibhausgas ihrer Kohlekraftwerke deponieren wollen. Mit der CCS-Speichertechnologie wird das CO2 im Kohlekraftwerk abgeschieden und kann in unterirdischen Gasspeichern gelagert werden.

Das CCS-Gesetz gilt langfristig als eine Voraussetzung für den Bau neuer Kohlekraftwerke, die wegen der knappen und teuren CO2-Verschmutzungsrechte ohne die Technik nicht wirtschaftlich sind. CCS ist jedoch nicht ausgereift und noch in der Testphase. Ohne Gesetz können aber auch von der EU bezahlte Pilotanlagen in Deutschland nicht gebaut werden.