Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes
Juraexamen.info | 2. Dezember 2011 — Beck-aktuell berichtet darüber, dass der deutsche Bundestag die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und damit das endgü…
Gesetz gegen Kinderpornographie wieder in der Diskussion
Und wieder einmal sind die gesetzlichen Grundlagen zur Sperrung von Internetseiten zur Vermeidung von Kinderpornos aktuell (s. etwa Beck aktuell).
Union und FDP vereinbarten bereits im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.
Über die rechtlichen Probleme, die ein solches Gesetz schafft, haben wir bereits öfter…
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Köhler verzögert Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornos
Reuters | 28. November 2009 — Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler hegt offenbar Bedenken gegen das noch von der großen Koalition auf den Weg gebr…
e-Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
RA Kadelke | 4. Mai 2009 — Ende April wurde der Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten im Bundeskabinett beschlossen, am Mittwoch di…
Diskussion zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen
Juraexamen.info | 10. November 2010 — Heute wurde im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen diskutier…
Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor Sperrung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Februar 2010 — Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich ma…
Erneute Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren
Juraexamen.info | 24. März 2012 — Beck-Aktuell berichtet, dass der Innenausschuss des Bundestages am 21.03.2012 intensiv über die Frage eines etwaigen neuerlic…
Bundeskabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. April 2009 — Die Bundesregierung hat heute auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein G…
Und sie wissen überhaupt nicht mehr, was sie tun
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 22. April 2009 — Kinderpornos verboten, Internetseiten gesperrt, die geilen Kranken sind ausgetrocknet - so hat man sich das vorgestellt und der Wä…
Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out") - Gesetz landet wieder vor dem Verfas…
beck-blog | 28. September 2009 — Eine Gruppe von frz. Abgeordneten hat heute wie angekündigt gegen das hier im Blog schon mehrfach angesprochene frz. HADOPI Ges…
Illegales downloaden ohne Konsequenzen möglich? Rapidshare muss IP-Adressen rausgeben
Juraexamen.info | 17. September 2009 — Dem Artikel liegt zwar kein aktueller Sachverhalt zugrunde. Dennoch handelt es sich um ein kontemporäres Thema, das in meinen A…
