Gesetzentwurf für Rechtsdienstleistungsgesetz
Handakte WebLAWg | 9. Dezember 2006 — Nach Einholung der Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des…
Gesetz zu Internetsperren erst in nächster Legislaturperiode?
Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren verzögert sich. Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz zunächst unter Berufung auf die in der EU geltenden Transparenzrichtlinien der EU Kommission gemeldet. Laut Wirtschaftsministerium hat diese nun bis zum 8. Oktober Gelegenheit, Kenntnis von dem Gesetz zu nehmen und eine Stellungnahme hierzu abzugeben.
Nun ist zu diesem Zeitpunkt nach Art. 39 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz die Legislaturperiode des Bundestags bereits abgelaufen. Dies könnte dazu führen, dass der Gesetzentwurf dem Grundsatz der sachlichen Diskontinuität zum Opfer fiele. Dieser besagt, dass Gesetzentwürfe, die bereits beim "alten" Bundestag eingebracht aber noch nic…
» Vollständiger ArtikelThemen: Internet , It-recht , Bundestag , Gesetz , Sperre
Rechtsgebiet: Medienrecht
Erschienen 5. August 2009 auf http://ra-kadelke.de.
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BKA-Gesetz verabschiedet
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2008 — Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für das Gesetz, 168 dagegen ge…
Wirtschaftsministerium sucht neue Wege gegen Telefon-Abzocke
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Innenausschuss stimmt für “BKA-Gesetz”
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Bundestag 2. Opferrechtsreformgesetz: 2. Opferrechtsreformgesetz: Kommt es noch in dieser Legislaturperiode?
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