Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht
am 22.07.2005 von http://rafranke.blogspot.comDie Neufassunmg des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist im Bundesgesetzblatt I Nr. 44 vom …
GWB -Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist im Bundesgesetzblatt I Nr. 44 vom 20.07.2005, Seiten 2114 ff veröffentlicht worden.
Änderungen im Kartellrecht - Handlungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen
Law-Blog / Die EU hat mit der Kartellrechtsverordnung VO 01/2003 das Kartellrecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen neu geregelt. Das Bundeskabinett hat deshalb am 26.05.2004 einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewe
Zivildienstgesetz - ZDG - Neufassung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die aktuelle Fassung des ZDG wurde heute im Bundesgesetzblatt I, Seiten 1347 ff(application/pdf-Objekt) veröffentlicht.
Berufsbildungsreformgesetz in BGBl.I 2005, Seiten 931 ff veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Das Berufbildungsreformgesetz(application/pdf-Objekt) wurde am 31.03.2005 im Bundesgesetzblatt I auf den Seiten 931 ff veröffentlicht. Die Kündigungsvorschriften sind inhaltlich unverändert jetzt in § 22 geregelt. Es tritt im wesentlichen am 0
Aktuelle Fassung des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung sind im Bundesgesetzblatt Nr. 13 - 2005, Seiten 386 ff bzw. 434 ff veröffentlicht worden.
Neufassung des Wohngeldgesetzes nach dem Stand 14.07.2005 veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Neufassung des Wohngeldgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 43 2005, auf den Seiten 2029 bis 2106 veröffentlicht.
3 Monate Kündigungsfrist für Mieter ab 01.06.2005 auch für fast alle Alt-Mietverträge
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt I vom 31.05.2005. Seite 1425, wurde die Änderung des EGBG veröffentlicht: Art. 229 § 3 Absatz 10 wurde dahingehend geändert, dass ab 01.06.2005 Kündigungen der Mieter mit einer Frist von 3 Monaten auch bei Mietverträgen
Löschungsanträge (10/2006)
MarkenBlog / Gegen die nachfolgenden Marken ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der zehnten Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht worden. 303 60 730 Chi Pads Nizzaklassen: 03, 05 304 51 443 VLA Nizzaklasse: 29 Quelle DPMA
Law-Podcasting.de: Dürfen fremde E-Mails im Internet veröffentlicht werden?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Dürfen fremde E-Mails im Internet veröffentlicht werden?.Inhalt: So mancher Mitteilungsdrang führt dazu, dass E-Mails ohne Erlaubnis des Absenders ins
BGer: Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht
Blawg von David Vasella / Das BGer hat den Geschäftsbericht über seine Tätigkeit und jene des Bundesstraf- und des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2007 veröffentlicht. Die Beschwerdekammern haben 38.11% der Beschwerden abgewiesen und 32.79% gutgeheissen. Nicht eingetret
Löschungsanträge (26/2006)
MarkenBlog / Gegen die nachfolgenden Marken ist in der 26. Kalenderwoche vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Löschungsantrag veröffentlicht worden. 301 00 602 Missions Nizzaklasse: 36 305 15 198 Nizzaklasse: 41 Quelle: DPMA
BGH: Heide Simonis vs. BILD
Telemedicus / Der BGH hat gestern die Klage der ehemaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis gegen die BILD-Zeitung abgewiesen. BILD hatte am Tag der Wahlschlappe von Simonis im Jahr 2005 Fotos von der Politikerin beim Einkaufen in einem Supermarkt gemacht u
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