Hackerparagraph österreich: Gesetz gegen Computerkriminalität – Der Hackerparagraf
BERLIN BLAWG | 30. Mai 2007 — Der Chaos Computer Club e.V. (CCC), Golem, Gulli und Onlinekosten.de üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Comput…
Gesetz gegen Computerkriminalität verabschiedet
Der Bundestag hat am heutigen 25. Mai 2007 das Gesetz zum Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert verabschiedet. Der neue Paragraf im Strafgesetzbuch soll Computerkriminalität bekämpfen. Der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert das neue Gesetz, weil damit die Ar…
» Vollständiger ArtikelThemen: Gesetzgebung , Bundestag , Ccc , Chaos Computer Club , Strafgesetzbuch , Golem , Paragraf
Erschienen 25. Mai 2007 auf http://log.handakte.de/.
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BKA-Gesetz verabschiedet
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2008 — Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für das Gesetz, 168 dagegen ge…
Innenausschuss stimmt für “BKA-Gesetz”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2008 — Das BKA-Gesetz kann heute - 12.11.2008 - im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss, der am 10. 11. 200…
Bundesrat Mehrheit Zur Verabschiedung Eines Gesetztes: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2008 — Spiegel online meldet, dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird. Das dürfte das …
Gesetz gegen Internetfallen und Button-Lösung - Gesetzestext und Gesetzesbegründeung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. März 2012 — Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet (siehe dazu unser Beitrag Gut gemeint ist nich…
Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. November 2008 — Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (”BKA-Gesetz”) ist a…
BT gibt grünes Licht für Justizmodernisierung
Handakte WebLAWg | 2. Dezember 2006 — Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2006 das von der Bundesregierung initiierte Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2.…
BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss
beck-blog | 29. November 2008 — Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminal…
Neue Einsparungen bei Arzneimittelkosten
Meyer-Köring v.Danwitz | 17. November 2010 — Am 11.11.2010 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG…
Bald wieder neue Widerrufsbelehrung
hb-law.de | 7. Juni 2011 — Am 26.5.2011 wurde im Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzvert…
