Gesetz für Jugendstrafvollzug
am 31.05.2006 von http://log.handakte.de/
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug angemahnt. In einer am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Entscheidung setzten die Richter dem Gesetzgeber dazu eine Frist bis Ende des kommenden Jahres. Die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten Mörders, der sich unter anderem gegen Disziplinarmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage gewehrt hatte, wurde jedoch abgewiesen.
Bislang …
Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug
strafblog / Wie faz.net berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht der Legislative eine Frist bis Ende 2007 gesetzt, um ein Gesetz für den Jugendstrafvollzug auf den Weg zu bringen. Anlass für die gestrige Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines ver…
Grundlagen des Jugendstrafvollzugs
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch vor der geplanten Verlagerung des Strafvollzugs auf die Länder über Vorgaben für die Jugendhaft entscheiden. In einer Anhörung am Mittwoch prüfte der Zweite Senat in Karlsruhe, ob die nur …
Berliner Jugendstrafvollzug in Zahlen
Lichtenrader Notizen / Statistische Informationen über den Berliner Jugendstrafvollzug sind hier zu finden. …
Gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug erforderlich
BVerfG / Pressemitteilung vom 31.05.2006…
Jugendstrafvollzug: Entwurf des Bundes
Knastblog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen ausformulierten Vorschlag für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 31. Mai 2006 über die Klage eines im Jugendstrafvollzug einsitzenden S…
Diskussion um Jugendstrafvollzugsgesetz: Bund beteiligt sich mit eigenem Vorschlag an der Debatte
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen ausformulierten Vorschlag für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 31. Mai 2006 über die Klage eines im Jugendstrafvollzug einsitze…
Bundesverfassungsgericht fordert Gesetz für Jugendstrafvollzug
ElbeBlawg / Der Jugendstrafvollzug muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Gesetzgeber in Bund und Ländern müsse künftig Alter und Entwicklungsstand der Häftlinge besser be…
Jugendstrafvollzug muss reformiert werden
Knastblog / In Deutschland fehlen ausreichende gesetzliche Grundlagen für den Jugendstrafvollzug. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil fest. Das Gericht kritisiert, dass es praktisch keine Vorschriften gibt, die den B…
Veranstaltungsankündigung Diskussionsabend: Ein Strafvollzugsgesetz für Sachsen
mindermeinung.de / Mit der jüngst bewirkten Föderalismusreform haben die Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 besteht jedenfalls für den Jugendstrafvollzug dringender geset…
Veranstaltungsankündigung Diskussionsabend: Ein Strafvollzugsgesetz für Sachsen
mindermeinung.de / Mit der jüngst bewirkten Föderalismusreform haben die Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 besteht jedenfalls für den Jugendstrafvollzug dringender geset…
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