Gesetz zu EU-Reform weitgehend unter Dach und Fach

Berlin (Reuters) - Die neuen gesetzlichen Regelungen zur EU-Reform sind weitgehend unter Dach und Fach.

"An sich sind wir politisch durch", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, am Montag in Berlin. Geplant sei, dass Union, SPD, FDP und Grüne gemeinsam die erforderlichen vier Gesetzentwürfe auf den Weg brächten. Am Montag fanden erneut Gespräche statt, bei denen aber weiter Details strittig waren. Die Vertreter der Koalition wollten sich daher am Dienstag erneut treffen, sagte ein Sprecher der CSU-Landesgruppe. Die Verabschiedung durch den Bundestag ist für September geplant.

Das ausgehandelte Gesetz verpflichtet die Regierung, das Parlament "umfassend und frühestmöglich" über EU-Verhandlungen zu informieren. Dazu müsse sie dem Bundestag alle notwendigen Unterlagen und Dokumente vorlegen, erläuterte Röttgen. Das Parlament kann beliebig oft Stellungnahmen abgeben, die die Regierung in ihren Verhandlungen auf EU-Ebene zugrundelegen muss.

Anders als von der CSU gefordert, sollen die Stellungnahmen des Parlaments für die Bundesregierung nicht bindend sein. So solle sichergestellt bleiben, dass die Regierung "voll und uneingeschränkt verhandlungsfähig" sei, sagte Röttgen. Allerdings werde der Bundesregierung eine Rechtfertigungspflicht gegenüber dem Parlament auferlegt. Diesem müsse sie darlegen, "was sie getan hat, was sie erreicht hat und was sie nicht erreicht hat und wo sie von der expliziten Stellungnahme des Parlaments abgewichen ist". Ähnliche Möglichkeiten sollen auch der Länderkammer eingeräumt werden, allerdings nur im Rahmen ihrer schon jetzt vorhandenen Kompetenzen. Zu den Vorhaben, über die das Parlament unterrichtet werden muss, zählen sämtliche Rechtssetzungsakte, aber auch Vorschläge, Initiativen, Berichte, Aktionspläne der EU.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen gefordert und Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz zum Reformvertrag von Lissabon verlangt.

GESPRÄCHE GEHEN AM DIENSTAG WEITER

Die CSU scheiterte mit ihrem Ansinnen, Deutschlands Zustimmung zum Lissabon-Vertrag unter "völkerrechtlichen Vorbehalt" unter Maßgabe des Urteils des Verfassungsgerichts zu stellen. Der Vertrag sollte demnach für Deutschland nur in der Interpretation des Karlsruher Urteils gelten. "Das ist eine Position, die wir uns so nicht zu Eigen gemacht haben", sagte Röttgen. Laut Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist geplant, dass die Wünsche, die über die Vorgaben des Verfassungsgerichts hinausgehen, in einer Resolution als Prüfaufträge für die nächste Legislaturperiode formuliert werden. Kauder kündigte an, die Fraktion werde am Freitag über den Gesetzentwurf beraten.