Gesellschafterhandeln in der GbR

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird im Rechtsverkehr von ihren Gesellschaftern vertreten, und zwar von allen Gesellschaftern gemeinsam, soweit die Gesellschafter keine anderweitige Regelung treffen. Insoweit bestimmt § 709 Abs. 1 BGB, dass für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist. Diese Zustimmung kann bei einem Rechtsgeschäft, dass ursprünglich nicht von allen Gesellschaftern vorgenommen wurde, auch noch nachträglich erteilt werden, indem der Gesellschafter, der ursprünglich nicht an dem Rechtsgeschäft mitgewirkt hat, dieses nachträglich genehmigt. Diese Genehmigung muss nicht ausdrüclich erklärt werden, sie kann auch konkludent, durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Gleiches gilt gemäß § 181 BGB auch für Rechtsgeschäfte, die ein Gesellschafter im Namen der Gesellschaft mit sich selbst abgeschlossen hat. In diesen Fällen stellt sich oftmals die Frage, wann einem Verhalten ein solcher Erklärungswert zukommt, wann also das Verhalten des Gesellschafters von dem betroffenen Geschäftspartner als Genehmigung verstanden werden kann.

Hierzu entschied nun der Bundesgerichtshof, dass bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – entgegen § 181 BGB – vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, allein auf dessen Kenntnisstand abzustellen ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat.

Nach § 166 Abs. 1 BGB kann dem Vertretenen das Wissen seines Vertreters grundsätzlich nur dann zugerechnet werden, wenn letzterer Vertretungsmacht hatte oder der Vertretene im Nachhinein das Handeln des Vertreters genehmigt hat. Die Frage, ob eine Wissenszurechnung zu Lasten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch dann möglich ist, wenn nur ein Gesamtvertreter ohne hinreichende Vertretungsmacht gehandelt hat, konnte in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall jedoch dahinstehen:

Bei der Prüfung, ob die vom für die GbR eingegangene Vereinbarung konkludent genehmigt worden ist, ist nicht auf den Kenntnisstand der GbR, sondern auf den des genehmigenden Gesellschafters in seiner Funktion als gesamtvertretungsberechtigter Gesellschafter abzustellen, so der Bundesgerichtshof. Denn bei der Gesamtvertretung hängt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts analog § 177 Abs. 1 BGB von der Genehmigung der anderen vertretungsberechtigten Person ab.

Hinzu kommt in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall, dass der handelnde Ges…