Urteil im Bußgeldverfahren muss Messmethode nennen
Roßkopf & Langhans | 31. Januar 2010 — Darauf hat das OLG Frankfurth mit Beschluss vom 29.05.2009, Az.: 2 Ss-OWi 254/09 entschieden: Nur wenn der Fahrer die Geschwi…
Geschwindigkeitsüberschreitung – fehlerhafte Feststellungen bei fehlenden Angaben zur Messmethode
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat entschieden, dass Feststellungen zum Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung lückenhaft sind, wenn keine Angaben dazu gemacht werden, mit welcher Messmethode die Geschwindigkeit ermittelt worden ist (Beschluss v. 29.05.2009, Az.: 2 Ss-OWi 254/09). Am 02.02.2009 war ein PKW-Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 52 km/h auf einer Autobahn zu einer Geldbuße von 150 Euro vom Amtsgericht verurteilt worden. Außerdem wurde gegen den Fahrer ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt. Dem Revisionsgericht hielt das angefochtene Urteil bei de…
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Erschienen 31. Januar 2010 auf http://www.schadenfixblog.de.
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KG: Messung von Motorrädern mit Laveg VL 101 ist kein Standard
Mit Fug und Recht | 24. Februar 2012 — Das AG Tiergarten hatte einen Motoradfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vom 81 km/h bei innerorts er…
Identifizierung - Videoaufzeichnung
Straßenverkehrsrecht | 24. Dezember 2005 — OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005, 2 Ss (OWi) 132 B/04 Der Betroffene wurde wegen Ăśberschreitung der zulässigen Höchs…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. Januar 2009 — Wird zum angewandten Messverfahren, mit dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, lediglich mitgeteilt, …
Bußgeldkatalog 2009: Änderungen im Bussgeldkatalog 2009
Rechtsanwalt News | 3. Februar 2009 — Der Bußgeldkatalog ist zum 01.02.2009 geändert worden. Einen Überblick über die Änderungen, die am Bußgeldkatalog 2009 aufgetre…
Fahrverbot Geschwindigkeit: Schätzung der Geschwindigkeit und Fahrverbot
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 18. November 2008 — Das OLG Karlsruhe (NZV 2008, 586) hat ein amtsgerichtliches Urteil aufgehoben, mit dem ein Autofahrer zu einem zweimonatigen Fa…
Videoüberwachung auf NRW Autobahn
Schadenfixblog | 23. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 09.12.2009 (Az.: 3 Ss OWi 948/09) zur Beweiswürdigung im Bußgeldurteil b…
Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009
Anwalt bloggt | 31. Dezember 2008 — Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkeh…
Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009
Anwalt bloggt | 1. Januar 2008 — Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkeh…
OLG Hamm: Anforderungen an Urteil bei Rotlichtverstoß
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 4. November 2010 — Das Oberlandesgericht Hamm führt in einem Beschluss vom 02.11.10 zu einem Urteil des Amtsgerichts Borken über einen Rotlichtve…
