Geschützte Altersvorsorge bei Selbstständigen
am 13.12.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss dazu heute mit den Stimmen der Regierungskoalition am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf. Er sieht beispielsweise vor, Inhabern von Handwerksbetrieben bei Insolvenz zu erlauben, eine Gesamtsumme von bis zu 238.000 Euro als unpfändbar zu erklären, wenn das Geld für die Altersvorsorge angelegt ist.
Eine jährliche Begrenzung der unpfändbaren Schulden ist vorgesehen. Ein beispielsweise Pleite gegangener 20-Jähriger darf 2.000 Euro jährlich für seine Altervorsorge abziehen, ein 61-Jähriger 9.000 Euro. Die Leistung darf laut Gesetzentwurf allerdings nicht vor dem 60. Geburtstag in Anspruch genommen werden. Als Ausnahme …
gesicherte Altersvorsorge für Selbstständige
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat den Weg für eine abgesicherte Altersvorsorge Selbständiger freigemacht. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. Der Pfändungsschutz für Lebensversicheru…
Gesetzentwurf - Pfändungsschutz für Altersvorsorge von Selbständigen
Lichtenrader Notizen / Heute im Bundestag Nr. 76: Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (16/886) vorgelegt, der private Rentenversicherungen und Alte…
Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Anwalt bloggt / Der Deutsche Bundestag hat am 11. Mai 2006 in erster Lesung über den Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetz soll das Vermögen, da…
Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge beschlossen. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenans…
Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
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Unternehmenssteuerreformgesetz im Bundestag verabschiedet
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Unternehmensteuerreformgesetz ist gestern im Bundestag verabschiedet worden. Dabei hat das Gesetz noch einige Änderungen erfahren: So liegt die Betriebsgrößengrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags jetzt…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Bundestag verabschiedet Wohn-Riester - Förderung rückwirkend
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Von den staatlichen Zulagen und Steuervorteilen der privaten Riester-Rente können künftig auch Immobilienbesitzer profitieren. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Eigenheimrentengesetz, das rückwirkend zum 1…
Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen. Darf der V…
Betriebliche Altersvorsorge auch nach 2008 sozialversicherungsfrei
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung plant, die Sozialversicherungsfreiheit der betrieblichen Altersvorsorge über das Jahr 2008 hinweg fortschreiben. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf sieht außerdem vor, das Alter, bis zu dem Arbeitnehmer in einem Unterneh…
Alkoholverbot für Fahrerlaubnisneulinge
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Für Fahranfänger unter 21 Jahren soll künftig ein absolutes Alkoholverbot am Steuer gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag in der Nacht verabschieden will. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die 0,0-Promill…
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