Geschichte, Politik und Strafrecht
am 20.12.2007 von http://www.strafprozess.ch
Ein türkischer Politiker, der in der Schweiz den Genozid von 1915 an den Armeniern mehrfach als «internationale Lüge» bezeichnet hatte und dafür nach
Art. 261bis Abs. 4 StGB verurteilt …
Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz
strafprozess / Erneut wird in der Schweiz ein Strafverfahren wegen eines Presseartikels geführt. Gemäss Tages-Anzeiger richtet sich das neue Verfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen die Verantwortlichen der Weltwoche, in der der Historiker Norm…
Für abstruse Behauptungen bestraft
strafprozess / Der türkische Politiker Perincek ist am Freitag von einem Lausanner Polizeirichter wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis al. 4 StGB) verurteilt worden. Er hatte wiederholt öffentlich den Völkermord von 1915 geleugnet. Art. 261bis al. 4 StGB lau…
Verfahrensfehler sind kein Revisionsgrund
strafprozess / X. wurde im Kanton Zürich mit vier Strafbefehlen belegt und zu je drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (unbedingt). Ein halbes Jahr nach Zustellung des letzten Strafbefehls (wie die Zustellung erfolgte ist nicht bekannt) beantragte er erfolglos d…
Elif Shafak ist frei
Handakte WebLAWg / Die türkische Schriftstellerin Elif Shafak ist am Donnerstag vom Vorwurf der „Beleidigung des Türkentums“ freigesprochen worden. Das entschied ein Gericht in Istanbul. Grund des Vorwurfs war eine Passage in Shafaks jüngstem Buch, in der eine…
Cybercrime - Rechtsunsicherheit im Strafrecht?
strafprozess / Am 21. Juni hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das m.W. zweite “Terrorismus-Urteil” der Schweiz gefällt ( SK.2007.4; vgl. meinen früheren Beitrag). Zu beurteilen war u.a. das Betreiben einer Internetplattform für terroris…
Kassatorische Natur der Beschwerde in Strafsachen
strafprozess / Ein Beschwerdeführer, der von der Vorinstanz wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden war, verlangte vom Bundesgericht, er sei freizusprechen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde zwar teilweise gut, wies aber auf die grundsätzlich…
Irreführende Rechtspflege?
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert mit dem Entscheid 6B_179/2007 vom 27.10.2007 wieder einmal ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter; SK.2006.21 vom 01.03.2007), dessen “Erfolgsquote” vor Bundesgericht gegen Null zu ten…
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