Geschenke einer Heimbewohnerin

Auch eine pflegebedürftige Heimbewohnerin darf ihre Besucher nach eigenem Gutdünken beschenken, wenn sie es denn mit Sinn und Verstand tut. Sie behördlicherseits zwingen zu wollen, ein wertvolles Geschenk später wieder zurückzuverlangen, wenn sie nunmehr auf Pflegewohngeld aus öffentlichen Mitteln angewiesen ist, verstößt gegen die Menschenwürde und geltendes Recht (OVG Nordrhein-Westfalen - Az. 16 A 1409/07).

Vorliegend wohnte eine 90-jährige Frau seit langem in einem Pflegeheim und wurde dort liebevoll von ihrer Tochter betreut. Der hatte die Mutter schon viele Jahre vor dem Einzug ins Heim das eigene Grundstück vermacht - in so genannter vorweg genommener Erbfolge, die ihr ein lebenslanges Wohnrecht in dem Haus zusicherte. Als nun feststand, dass die kranke Frau das Heim nicht mehr verlassen würde, schenkte sie der Tochter auch das für sie nutzlos gewordene Wohnrecht. Woraufhin diese, mit Zustimmung der Mutter, Grundstück und Haus verkaufte.

Zum späteren Ärgernis für den zuständigen Kreis Borken. Als die Kosten für den Aufenthalt im Pflegeheim nämlich so angestiegen waren, dass die Heimbewohnerin sie nicht mehr vollständig begleichen konnte, weigerte sich die Behörde, der Frau das ihr zustehende Pflegewohngeld zu zahlen. Sie solle zunächst ihre Tochter auf Zahlung von rund 27.000 Euro verklagen. So viel sei nämlich das Wohnrecht wert gewesen, auf das sie zugunsten der Beschenkten verzichtet habe.

Eine unzumutbare Härte, urteilten in aller Schärfe die Münsteraner Ri…