Geschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !
"Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfachreich oder schwierig war". heißt es ausdrücklich im Text des VV-RVG 2300. Und doch geht der BGH nun über diese Grenze hinaus. Darauf weist der Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer im Beck-Blog ausdrücklich hin. In seinem Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10 hat der BGH eine 1,5 Gebühr akzeptiert, dies mit der folgenden Begründung: In durchschnittlichen Rechtssachen fällt dieGeschäftsgebühr in Höhe von 1,3 als Regelgebühr an. Die Tätigkeit der Rechtsanwälte des Klägers war jedenfalls durchschnittlich aufwändig. Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. (sog. Toleranzgrenze) zusteht. Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nich…
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Erschienen 4. März 2011 auf http://fokus-familienrecht.blogspot.com.
Die Württembergische, der „BHG”, die „hRspr.” und die Literatur
RSV-Blog | 14. September 2011 — Der Kollege Munzinger hat Stress mit der Württembergischen – offensichtlich hat er unter Hinweis auf das Urteil des BGH IX ZR…
BGH: Ab sofort ersetzt die 1,5-fache Geschäftsgebühr die 1,3-fache Geschäftsgebühr als “mittlere Geschäftsgebühr”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2011 — BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10 § 14 RVG Eine Randnotiz aus einer Entscheidung des 8. Zivilsenats am Bundesger…
Mehr Geld für Anwälte: Der Ansatz einer Mittelgebühr von 1,5facher Geschäftsgebühr ist nicht zu beanstanden
LBR-Blog | 8. April 2011 — Die Kollegen von Beckmann und Norda weisen auf ein Urteil des BGH (BGH, Urteil v. 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10) hin, wonach es …
BGH: Abmahnungen werden teurer - Inrechnungstellung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstanden
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. April 2011 — BGH Urteil vom 13.01.2011 IX ZR 110/10 BGB § 280 Abs. 1; ZPO §§ 704, 767, 794 Abs. 1 Nr. 5; RVG § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr…
Ende der 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr?
ADMIGRA | 15. Juni 2011 — Der BGH hat die Kappungsgrenze der 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr für die außergerichtliche Vertretung quasi ausgehebelt, …
Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr am Ende?
beck-blog | 3. März 2011 — Brisant ist die Entscheidung des BGH vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10-; sie behandelt zwei gebührenrechtliche Aspekte. Zum einen b…
1,5 als Regel(mittel-)gebühr?!
Unfall - Blog | 7. März 2011 — der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Januar 2011 ( IX ZR 110/10) zur Frage der außergerichtlichen Gebührenhöhe entschieden…
Voraussetzung für das Überschreiten der Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr
Schadenfixblog | 28. Januar 2012 — In seinem Urteil vom 28.12.2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Fragestellung genommen, die alle auf dem Gebiet …
1,5-fache Anwaltsgebühr statt der 1,3-fachen Regelgebühr
Rechtslupe | 18. März 2011 — Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebüh…
Doch kein Toleranzspielraum bei der Kappungsgrenze?
beck-blog | 25. September 2011 — Der BGH hat im Urteil vom 13.01.2011 –IX ZR 110/10 quasi beiläufig entschieden, dass die Erhöhung einer 1,3-fachen Regelgebüh…
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