Geschäftsgebühr und Prozesskostenhilfe
Ein nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfebewilligung im nachfolgenden Rechtsstreit auf den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse auswirkt. Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 22.03.2011 – 2 W 18/11 – der zutreffenden Auffassung angeschlossen, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr im späteren gerichtlichen Verfahren zuerst auf die Differenz zur Wahlanwaltsvergütung vorzunehmen ist. Ein Abzug von dem Vergütungsanspruch gegen die St…
» Vollständiger ArtikelThemen: Anrechnung , Geschäftsgebühr , Prozesskostenhilfe , Vergütungs- Und Kostenrecht , Pkh Olg Braunschweig Anwaltswechsel
Erschienen 20. Mai 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Wahlanwaltsvergütung: Auf die Wahlanwaltsvergütung zuerst anrechnen!
beck-blog | 10. Januar 2010 — Eine bei der Abrechnung von Prozesskostenhilfemandaten häufig virulente Frage ist, haben ob etwaige Zahlungen des Auftraggebers…
Einschränkungslose Anrechnung bei der Beratungshilfe
beck-blog | 13. Februar 2011 — Bei der Beratungshilfe ist umstritten, ob Zahlungen eines erstattungspflichtigen Gegners einschränkungslos auf die aus der Staa…
Geschäftsgebühr Prozesskostenhilfe: Ausweg Anrechnung auf den Gebührensatz bei Prozesskostenhilfe?
beck-blog | 8. Januar 2009 — Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr hat ganz besondere Brisanz dann, wenn…
BGH klärt Streitfrage um Gebührenanrechnung bei einem Prozessvergleich
beck-blog | 30. Dezember 2010 — Eine der „Kinderkrankheiten“ bei der Anwendung des § 15a RVG ist die unter den Oberlandesgerichten umstrittene Frage, ob ein…
Nachschlag bei der Prozesskostenhilfe?
beck-blog | 10. Dezember 2010 — Dass § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzes auch auf sogenannte Altfälle sofort anzuwenden ist, scheint sich mittlerwei…
Augen auf beim Scheidungsfolgenvergleich
beck-blog | 4. Juli 2009 — Zu den unter den Oberlandesgerichten heftig umstrittenen Fragen gehört auch, welche Gebühren aus der Staatskasse im Rahmen der …
Keine Anrechnung bei Anwaltswechsel
beck-blog | 16. Januar 2010 — Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr scheint sich zu einer " never ending story" zu entwickeln. So hatte…
§ 15a RVG auch auf Altfälle mit Prozesskostenhilfe anwendbar?!
beck-blog | 29. November 2009 — Zu den Facetten der " Anrechnungsrechtsprechung" des BGH gehört auch die häufig wirtschaftlich extrem bedeutsame Frage, ob ein…
Anrechnung Widerspruchsverfahren: Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
beck-blog | 17. April 2009 — Ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen ist, …
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 31. Mai 2006 — Folgende Vorstösse, die hier auch schon zu Beiträgen geführt haben, sind vom Bundesrat behandelt worden: 05.3805 n Mo. Banga. Ge…
