Geschäftsführerhaftung bei Softwarepatenten
am 25.04.2005 von http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/
Die persönliche Haftung des Geschäftsführers droht bei der Einführung von Softwarepatenten. Eine Patentverletzung verwirklicht den Tatbestand einer unerlaubten Handlung. Deswegen können Geschäftsführer - auch nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb - persönlich und unbegrenzt haftbar gemacht werden, wenn ihnen eine Sorgfaltspflichtverletzung nachgewiesen wird, so die Hamburger Initiative gegen die Patentierbarkeit von Software.
Die Initiative “Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software” wurde Anfang November 2004 ins Leben gerufen. Sie bietet kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Metropolregion Hamburg die Moglichkeit, im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung gegen die geplante Ausweitung der Patentierbarkeit …
Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Wenn über das Vermögen einer GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, so kann der Insolvenzverwalter von der Finanzverwaltung ggf. nach insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften Lohnsteuer zurückfordern, die in den letzten drei Monaten vor d…
BGH: Haftung des Geschäftsführers einer Limited
MCNeubert lawblog / Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten “Ltd.” mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nicht als Handelnder analog…
Insolvenzverwalter bittet Leo Kirch zur Kasse
juragebirge.de / Wie die FTD berichtet, will der Insolvenzverwalter der Taurus Holding GmbH Co. KG Leo Kirch für Zahlungen, die er als Geschäftsführer nach Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit und/oder Ãœberschuldung) veranlaßt hat, zur Kasse bitten. Ein solcher…
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
LG Darmstadt: Persönliche Haftung des Mitarbeiters einer Limited als faktischer Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße bei eBay
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 09.01.2007 - 16 O 241/06 entschieden, dass der Mitarbeiter einer Limited auch persönlich für Wettbewerbsverstöße - hier bei eBay - haften kann. Nach Ansicht des Gerichts besteht eine persönliche Haftung i…
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bundessozialgericht stellte kl…
OLG Hamburg: GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für Markenverletzungen unter bestimmten Umständen haftet.Nach ständiger Rechtsprechung haften die Geschäftsfü…
» Haftungsrisiken im Zusammenhang mit Softwarepatenten
» Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software
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