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Geschäftsführeranstellungsvertrag: Alles beim Alten

am 19.07.2007 von JuracityBlog

so das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 19.07.2007 - Aktenzeichen 6 AZR 774/06, Pressemitteilung), das auch nach der Schuldrechtsreform (§ 305c Abs. 2 BGB) keinen Anlass sieht, seine seit 1993 konsequent ausgebaute Rechtsprechung zur “Beförderung” von Angestellten zum Geschäftsführer zu ändern. Bisher und auch nach der Schuldrechtsreform gilt:

“Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird.”
Vor 1993 hatte das Bundesarbeitsgericht noch gemeint, es käme darauf an. Nämlich, ob der Anstellungsvertrag als GF deutlich besser dotiert wäre. Andernfalls …

Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäfts…

Stv. GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag hat. Denn dieser regelt lediglich die üblichen Fragen eines Angestellten; aus der Bestellung a…

Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer

andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…

GmbH-Geschäftsführer: Kündigungsfrist für Anstellungsvertrag

JuracityBlog / diese Frage stellt sich bei einer Kündigung eines Geschäftsführers immer dann, wenn im Geschäftsführeranstellungsvertrag selbst eine vertragliche Regelung der Kündigungsfrist nicht vorgesehen ist, also die gesetzliche K&…

Stelltvertretender Geschäftsführer der GmbH?

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In der Praxis kommt es oft vor, daß ein Unternehmen einen Stellvertreter für den Geschäftsführer bestellen will. Die Gründe hierzu sind vielfältig und nachvollziehbar. Vor allem geht es um eine Vertretung des Geschä…

Arbeitnehmer oder Geschäftsführer?

Blickpunkt Recht & Steuern / In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll reg…

Arbeitnehmer oder Geschäftsführer?

Blickpunkt Recht & Steuern / In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll reg…

Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages – BAG, Urteil vom 19.07.2007, Az.: 6 AZR 774/06

Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 19. Juni 2007 u.a. wie folgt: Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er bereits beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Ar…

Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten

Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auc…

Scheinselbständige Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtig

JuracityBlog / wenn sie vorher mit Arbeitsvertrag gearbeitet haben, das Gehalt niedrig ist und durch den “Anstellungsvertrag” nur unwesentlich geändert wurde. Auch eine Gewinnbeteiligung ändert daran nichts (so das Sozialgericht Reutlingen,…

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Der Autor und sein Blog

RA Michael Felser

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