Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
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Die Tourismusfernsehen Gesellschaft mbH sucht einen neuen Geschäftsführer (ausgeschrieben in der Wiener Zeitung vom 5.9.2009). Die Gesellschaft gehört (über die TW1-Betriebsführungsgesellschaft mbH) zu 100 % dem ORF (der sich skurrilerweise "faktisch gezwungen" sah, alle Anteile zu übernehmen - siehe dazu ausführlicher hier), und sie veranstaltet das Spartenprogramm TW1 (so steht es in der Ausschreibung; ich hätte "veranstaltet" unter Anführungszeichen gesetzt, denn nach § 9 Abs 1 ORF-G ist der ORF selbst Veranstalter dieses Programms). Wer immer diesen Job anstrebt, er darf (oder muss) - wenn man der "Festlegung" des ORF-Generaldirektors in der letzten Generalversammlung glaubt - das Programm TW1 jedenfalls noch mindestens bis Ende 2010 weiterführen. Immerhin ist dieses Programm in letzter Zeit offenbar umwerfend erfolgreich (laut eigener Pressesaussendung), auch wenn der Jahresgewinn 2008 von ganzen 280.000 € (laut ORF-Konzernbilanz) nicht wirklich ausgereicht hat, das Gesamtergebnis des ORF-Konzerns substantiell zu verbessern. Nach 2010 freilich soll es auch für TW1 mit den ohnehin noch nicht seit allzu langer Zeit erzielten Gewinnen wieder vorbei sein. Zwar hatte die "geplante Umwandlung in einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Spartensender" noch im April 2009 "nicht erste Priorität", doch in einem Standard-Interview vom 22.8.2009 sagte ORF-Generaldirektor Wrabetz: "Mein Plan ist: Wenn das EU-Wettbewerbsverfahren abgeschlossen ist, TW1 nach einem Public Value Test in einen gebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Infokanal umzuwandeln." Geht man davon aus, dass das Wettbewerbsverfahren noch im Herbst abgeschlossen wird, worauf einiges hindeutet, könnte also tatsächlich der (jedenfalls nach dem letzt-veröffentlichten Jahresabschluss gewinnnbringende) Sender TW1 im Jahr 2011 zu einem gebührenfinanzierten Programm werden. In Zeiten des eisernen Sparens eine interessante Perspektive - "Geld" (woher?) nennt Wrabetz dafür zwar als Bedingung, allerdings: "Soviel ist das nicht, da geht es um geschicktes Recyling und Ergänzung von beste…
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. September 2009 auf http://blog.lehofer.at.
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