Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Geschäftsführer mit Kündigungsschutz
Wer als Angestellter zum Geschäftsführer aufsteigt, gibt in der Regel einen erworbenen Kündigungsschutz auf. Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes.
Nach einer Entscheidung des BGH vom 10. Mai 2010 (II ZR 70/09) soll das aber dann nicht gelten, wenn die Parteien in dem Geschäftsführer-Dienstvertrag die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vorgesehen haben.
In dem betroffenen Geschäftsführer-Dienstvertrag war folgende Klausel enthalten:
„Für die Kündigung gelten im Übrigen zugunsten des Geschäftsführers die Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzrechtes für Angestellte. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.“
Nach Abberufung und Kündigung hat sich der Geschäftsführer u. a. auf den vereinbarten Kündigungsschutz berufen.
Nach BGH vom 10.05.2010 zu Recht.
Zwar sind …
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Angestellter
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 18. Mai 2010 auf http://www.law-observer.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Strafrecht oder Zivilrecht, jedenfalls unschuldig
Rechtsanwalt News | 30. Juni 2010 — Ich hatte mich schon auf ein schnelles Versäumnisurteil vor dem Landgericht eingestellt, da die Gegenseite nichts erwidert ha…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 31. Mai 2006 — Folgende Vorstösse, die hier auch schon zu Beiträgen geführt haben, sind vom Bundesrat behandelt worden: 05.3805 n Mo. Banga. Ge…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 6. Juni 2006 — Hier eine aktuelle Auswahl der vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstössen: 04.3423 nMo. Bühlmann. Brauchbare Kri…
Grundst??cksverkauf aus Gesch??ftsaufgabe?
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 23. Mai 2006 — Die Bundesversammlung hat die neusten, vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstösse publiziert. Für die hier behandelte…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 11. September 2006 — Aus der heute veröffentlichten Liste weise ich auf folgende zwei Motionen hin: 06.3152 n Ip. Baumann J. Alexander. Rechtshilfe i…
Parlamentarischer Aktivismus
strafprozess | 3. November 2006 — Auf der Website des Bundesparlaments finden sich die Vorstösse der Parlamentarier (Herbstsession 2006). Allein zu den in diesem Bl…
Twenty-four-Legal
Anwaltsalltag | 12. August 2008 — pdümmpdümm, pdümmpdümm, pdümmpdümm: Die folgenden Ereignisse finden zwischen 05.45 Uhr und 06.58 Uhr…
Personalgestellung durch Gesellschafter
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusa…
