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Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

am 05.12.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern

Wenn über das Vermögen einer GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, so kann der Insolvenzverwalter von der Finanzverwaltung ggf. nach insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften Lohnsteuer zurückfordern, die in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführt wurde. Zwischen den Gerichten ist aus diesem Grund streitig, ob ein Geschäftsführer auch dann für nicht abgeführte Lohnsteuer der insolventen GmbH haftet, wenn dem Insolvenzverwalter bei rechtzeitiger Zahlung ein Anfechtungsrecht zustehen würde. Überwiegend wird diese Haftung verneint, da es in diesen
Fällen an einer Kausalität zwischen der Nichtzahlung durch den Geschäftsführer und dem Schaden beim Finanzamt fehlt, da dieser ja aufgrund des Anfechtungsrechts auch bei rechtzeitiger Zahlung eingetreten wäre.

Anderer Ansicht ist nun der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung. Nach …

Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH haftet unter bestimmten Umständen persönlich, wenn die GmbH bei ihren Arbeitnehmern zwar die Lohnsteuer beim monatlichen Gehalt einbehält, aber nicht an das Finanzamt abführt. Diese Haftung des Geschäftsführers…

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerzahlungen

Blickpunkt Recht & Steuern / Sorgt der Geschäftsführer einer GmbH nicht für eine rechtzeitige Zahlung der Lohnsteuer, so haftet er hierfür meist persönlich. Andererseits kann ein Insolvenzverwalter solche Zahlungen, wenn sie in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragst…

BFH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 05.06.2007 - VII R 65/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 80: “Mit Urteil vom 5. Juni 2007 VII R 65/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein für nicht abgeführte Lohnsteuer vom Finanzamt in Anspru…

Geschäftsführerhaftung bei Softwarepatenten

IT-Blawg / Die persönliche Haftung des Geschäftsführers droht bei der Einführung von Softwarepatenten. Eine Patentverletzung verwirklicht den Tatbestand einer unerlaubten Handlung. Deswegen können Geschäftsführer - auch nach dem Ausscheiden aus dem Betr…

Geschäftsführerhaftung für die Urlaubskasse

Blickpunkt Recht & Steuern / Führt ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die zuständige Einzugsstelle ab, macht er sich nicht nur strafbar, sondern haftet (etwa als Geschäftsführer einer GmbH) auch für diese Sozialversicherungsbeiträge. Hierzu zählen a…

Geschäftsführer und Umsatzsteuer

Blickpunkt Recht & Steuern / In Fortführung seiner geänderten Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. März 2005 - V R 29/03 - …

Insolvenzverwalter bittet Leo Kirch zur Kasse

juragebirge.de / Wie die FTD berichtet, will der Insolvenzverwalter der Taurus Holding GmbH Co. KG Leo Kirch für Zahlungen, die er als Geschäftsführer nach Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) veranlaßt hat, zur Kasse bitten. Ein solcher…

Die von einer Steuerberatungsgesellschaft übernommenen Kammerbeiträge für ihre angest. Geschäftsführer gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Rechtblog / Mit Urteil zur Einkommensteuer/Lohnsteuer (bzw. Haftung) 1997-2000 vom 27. März 2006 (Az.: 5 K 2776/03) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer eine…

Der selbständige GmbH-Geschäftsführer

Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…

Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH kann, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestim…

Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers

Blickpunkt Recht & Steuern / Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen (also ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser g…

Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten

Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…

Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfa…

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Der Autor und sein Blog

RA Udo Meisen

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