Geschäftsessen mit Kunden im Wohngebiet nicht erlaubt?

Unternehmer müssen ihre Wohnung nicht im Gewerbegebiet einrichten. Auch wenn sie in einem reinen Wohngebiet Geschäftspartner zum Essen einladen, liegt darin keine unzulässige Nutzung zu „gewerblichen Zwecken“, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 21.11.2012 (AZ: 5 K 1760/11). Bauarbeiten am eigenen Haus kann danach ein Bauunternehmer auch durch eigene Mitarbeiter und mit eigenem Gerät ausführen lassen.

Auf dem Grundstück des saarländischen Bauunternehmers hatte ein Nachbar scharfe Beobachtungen gemacht: Ab und an parkten die Privatautos von Geschäftsfreunden vor der Tür, dann waren sogar Fahrzeuge, Mitarbeiter und Gerätschaften des Bauunternehmers zu sehen.

Ohne vor Ort zu recherchieren, untersagte die örtliche Baubehörde die „gewerbliche Nutzung“. Der Nachbar dokumentierte jedoch zahlreiche weitere angebliche Verstöße und reichte bei der Baubehörde einen achtseitigen Schriftsatz mit 40-seitiger Anlage und 79 Fotos ein. Daraufhin setzte die Behörde ein Zwangsgeld von 500,00 € fest.

Dagegen klagte der Bauunternehmer: Er habe lediglich durch eigene Mitarbeiter eine neue Tür in sein Haus einsetzen und eine Holzüberdachung seiner Terrasse bauen lassen. Ein Material- oder Gerätelager habe er auf seinem Privatgrundstück nicht. Allerdings habe er dort manchmal Gäste, darunter auch Geschäftsfreunde.

Das Verwaltungsgericht sah sich durch diesen Sachverhalt zu einem denkwürdigen Leitsatz veranlasst: „Die Einhaltung des öffentlichen Baurechts ist Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, nicht des Nachbarn.“ Es sei „mehr als bedenklich“, dass die Behörde allein auf die Beschwerde eines Nachbarn ein Zwangsgeld festgesetzt habe. Näher betrachtet ergebe sich aber aus den nachbarlichen Beobachtungen nichts Verwerfliches.

So müsse ei…