“Gesamtzufriedenheit Platz 1″

Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Einrichtung gegen eine gesetzliche Krankenkasse nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG, sondern um eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 13 GVG eröffnet ist. (…)

Die Antragsgegnerin - eine gesetzliche Krankenkasse - warb unter Hinweis auf eine Studie mit einem ersten Platz der Innungskrankenkassen in der Kategorie “Gesamtzufriedenheit” aufgrund einer Versichertenbefragung des Jahres 2005. Die …