“Gesamtzufriedenheit Platz 1″
am 25.04.2007 von http://log.handakte.de/
Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Einrichtung gegen eine gesetzliche Krankenkasse nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG, sondern um eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 13 GVG eröffnet ist. (…)
Die Antragsgegnerin - eine gesetzliche Krankenkasse - warb unter Hinweis auf eine Studie mit einem ersten Platz der Innungskrankenkassen in der Kategorie “Gesamtzufriedenheit” aufgrund einer …
BGH: Gesamtzufriedenheit Platz 1 - Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch gegen eine gesetzliche Krankenkasse ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, handelt es sich um eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den orden
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Einrichtung gegen eine gesetzliche Krankenkasse nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern auss…
Werbeaussagen von Krankenkassen dürfen nicht irreführend, herabsetzend oder verunglimpfend sein
Recht und Alltag / Bei der vergleichenden Mitgliederwerbung eines gesetzlichen Krankenversicherers gelten die Grundsätze des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 25.11.2005 - L 5 ER 99/05 KR) hatte…
Vergleichende Werbung von Krankenkassen
BERLIN BLAWG / Ein Sozialgericht in Rheinland-Pfalz hatte einer Krankenkasse untersagt, Geschäftspapier mit dem Hinweis, wonach sie als Testsieger einer Versicherungsstudie zur Kundenzufriedenheit “6 x Platz 1 von 8 Kategorien” erreicht hatte, im gesch…
Wechsel in die gKV
Handakte WebLAWg / Dieser Spartipp richtet sich an Selbstständige, die sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichern. Sie können mit wenig Mühe jeden Monat Geld sparen, indem Sie in eine gesetzliche Krankenkasse mit günstigerem Beitragssatz wechsel…
Kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Kosten einer Bodylift- Operation
JuracityBlog / Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16.11.2006 - Aktenzeichen L 4 KR 60/04 - und wies die Klage des Versicherungsnehmers gegen seine gesetzliche Krankenkasse auf Übernahme der Kosten…
Krankenkasse muss Kosten für einen Blindenhund tragen
Handakte WebLAWg / Versicherte haben im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf medizinische Versorgung mit Hilfsmitteln, kurzum auf sächliche Leistungen, die eine Behinderung ausgleichen, d.h. beispielsweise auf ei…
Wechsel zur günstigsten Krankenkasse
Handakte WebLAWg / Grünes Licht für Beitragserhöhungen. Die große Koalition gab Anfang Juli 2006 grünes Licht: Trotz allem früheren politischen Gerede um die Senkung der Lohnnebenkosten werden die Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse ab ab dem kommenden Ja…
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